Die Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes führt schon im Vorfeld der Parlamentsdebatte zu Diskussionen zwischen Wirtschaftsvertretern und Präventionsfachleuten. Allen erscheint das neue Gesetz als halbleeres Glas.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte bei der Präsentation des Gesetzesprojekts heute ihr Erstaunen über die «Intensität der Diskussionen» und kam zum Schluss, dass es «ein emotionales Thema ist».

Bevormundung und Prävention

Dies zeigen auch die Reaktionen auf das geänderte Alkoholgesetz. Die Suchthilfeorganisationen kritisieren die Wirtschaftsfreundlichkeit. Die Wirtschaft ihrerseits kritisiert geplante Regulierungen. Im Vergleich zur Vernehmlassung haben sich die Positionen kaum verändert. Suchthilfeorganisationen vermissen wirksame, preisbildende Massnahmen. «Solange ein Apfel teurer ist als ein Bier, kann von Jugendschutz und Prävention nicht ernsthaft die Rede sein», schrieb der Fachverband Sucht am Freitag.

Die Wirtschaft lehnt die Legalisierung der Testkäufe ab. Hinzu kommt nun die Ablehnung des Nachtregimes, das dem Detailhandel den Alkoholverkauf zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens verbietet. Dieser Vorschlag ist neu im Gesetzestext.

«diskriminierend und unverhältnismässig»

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) und mit ihm die Allianz für eine massvolle Präventionspolitik ist das Alkoholverkaufsverbot «diskriminierend und unverhältnismässig». Das Nachtregime sei abzulehnen, da es die gesamte Bevölkerung treffe, hielt der sgv am Freitag fest. Die Regelung «ist zudem realitätsfremd und entspricht nicht mehr den heutigen Lebensgewohnheiten».

Unterstützt wird der sgv von CVP, FDP und SVP. «Wegen der Exzesse einiger weniger Personen wird die gesamte Bevölkerung bestraft», kritisierte FDP-Sprecher Philippe Miauton auf Anfrage das Nachtregime und erinnerte an die Eigenverantwortung. SVP-Präsident Toni Brunner wertet das neue Regime als Eingriff in die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit. Die SVP werde alle Hebel in Bewegung setzen, diese unliberale Totalrevision des Alkoholgesetzes zu bekämpfen. Und die CVP, die nach eigenen Angaben «das Problem des exzessiven Alkoholkonsums bei Jugendlichen sehr ernst» nimmt, beurteilt die Massnahme als «wenig zielgerichtet und deshalb schwer zu rechtfertigen».

Suchtorganisation: Angezogene Handbremse

Die Grünen sehen sich hingegen bestätigt. Sie hatten in der Vernehmlassung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot gefordert. «Die Einschränkungen der Öffnungszeiten für Geschäfte haben vor allem eine Wirkung auf den Konsum von Personen, die über keinen Alkoholvorrat verfügen, weil sie sich keinen leisten können oder weil sie nicht im Voraus planen.»

«Der Bundesrat fährt beim neuen Alkoholgesetz mit angezogener Handbremse», teilte das Blaue Kreuz mit. Das neue Nachtregime sei begrüssenswert. Für die Prävention und den Jugendschutz wäre aber mit wenigen Anpassungen mehr dringelegen. Sucht Info Schweiz unterstützt das Verbot, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens alkoholische Getränke zum Mitnehmen zu verkaufen. «Die positiv zu wertenden Bestimmungen bleiben wenig wirksam, wenn sie innerhalb des Alkoholgesetzes die einzigen präventiven Massnahmen darstellen», kritisiert die Präventionsstelle.

SDA/mrs/rub

Fehler gefunden?Jetzt melden.