Söldnerfirmen müssen Auskunft über ihre Aktivitäten geben
Künftig soll für Sicherheitsfirmen eine Meldepflicht gelten, wenn sie im Ausland agieren. Manchen Politikern geht die neue Regelung aber noch immer zu wenig weit.
Der Bundesrat soll ein Gesetz ausarbeiten, das für Söldnerfirmen ein Bewilligungs- und Kontrollsystem einführt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen - stillschweigend.
Das Parlament tritt damit bei der zuständigen Justizministerin Simonetta Sommaruga offene Türen ein. «Die Ziele teilen wir», die Massnahmen müssten noch diskutiert werden, sagte die Bundesrätin.
Mitte Februar hatte das Justizdepartement bereits die groben Linien eines entsprechenden Gesetzesentwurfes skizziert. Zentral dabei ist eine Meldepflicht für Aktivitäten im Ausland.
Kampfhandlungen sind tabu
So sollen Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus Söldner zum Einsatz ins Ausland schicken, zuvor die Bundesbehörden informieren müssen. Ausserdem sollen sich die Söldner nicht an Kampfhandlungen beteiligen dürfen.
Verbieten lassen möchte der Bundesrat Aktivitäten in Krisen- und Konfliktgebieten, die im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen und den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz stehen.
Widerhandlungen gegen Verbote und Verpflichtungen, wie der geplanten Meldepflicht, sollen durch Verwaltungsmassnahmen oder strafrechtliche Sanktionen geahndet werden. Der Gesetzesentwurf soll bis Mitte Jahr ausgearbeitet werden.
Weitere Diskussionen programmiert
Allerdings stehen weitere Diskussionen zum Thema Söldnerfirmen an. Der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates gehen die bundesrätlichen Vorschläge zu wenig weit. Sie hat vergangene Woche fünf Motionen zum Thema verabschiedet. Eine Motion verlangt ein Verbot von Sicherheitsfirmen, die Söldnerverbände betreiben. Sie sollen in der Schweiz nicht geschäften dürfen.
Neben dem Verbot von Söldnerfirmen fordert die SIK ein Verbot von privaten Armeen auf Schweizer Staatsgebiet. Regeln verlangt sie für Sicherheitsfirmen, die in Konfliktgebieten in der Schulung und Beratung von Armeen oder unterstützenden Aufgaben tätig sind. Weiter möchte die SIK ein Zulassungssystem für sämtliche Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind.
In der Schweiz sind mittlerweile 20 Sicherheitsfirmen angesiedelt, die Dienstleistungen im Ausland anbieten, darunter die umstrittene Aegis Group.
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