Die Hinweise verdichten sich, dass Postauto Schweiz ungerechtfertigt kassierte Subventionen dafür einsetzte, um in Liechtenstein wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit dem heutigen Wissen um die Buchhaltungstricks bei der Post-Tochter fallen zwei Ereignisse auf.

Im November 2010 gab der Verkehrsbeauftragte von Liechtenstein bekannt, dass die Postauto Liechtenstein Anstalt zum zweiten Mal den Zuschlag für den Betrieb des öffentlichen Linienbusverkehrs erhält. Der Auftrag im Umfang von 160 Millionen Franken gilt für die Jahre 2011 bis 2021. Auftraggeberin sind die Liechtensteinischen Verkehrsbetriebe Liemobil. Postauto Liechtenstein ist eine Tochtergesellschaft von Postauto Schweiz und betreibt 14 Buslinien im Fürstentum. Das Unternehmen ist dort seit 2001 tätig.

Schon bei der Vergabe wird klar, dass das Angebot von Postauto Liechtenstein unschlagbar ist: Die Firma offeriert gut 2 Prozent tiefer als die Konkurrenten, die aus Liechtenstein, der Schweiz und Österreich stammen. Konkret beträgt der Unterschied zur zweitgünstigsten Offerte mehr als 3 Millionen Franken.

«Ungefähr 17 Millionen Franken»

Zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 schafft Postauto Liechtenstein 25 neue Busse an. Die Zeitung «Liechtensteiner Vaterland» schätzt die Kosten auf 13 Millionen Franken. Zusammen mit dem mehr als 3 Millionen Franken tieferen Preis für die Offerte ergibt das gegen 17 Millionen Franken. Diese Zahl lässt aufhorchen, weil sie auch im Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zur Postauto-Affäre vorkommt. Demnach flossen zwischen 2006 und 2011 «ungefähr 17 Millionen Franken» aus der Schweiz ins Fürstentum, die aus überhöhten Subventionen stammen.

Eine moderne Busflotte und unschlagbare Offerten – die Finanzspritzen aus der Schweiz dürften Postauto Liechtenstein geholfen haben, sich in einem schwierigen Marktumfeld zu behaupten. Das Geschäft läuft nämlich harzig, wie der Bundesrat diese Woche in einer Fragestunde des Nationalrats einräumte. Von 2010 bis 2012 erwirtschaftete Postauto Liechtenstein Verluste. Ansonsten sei das Ergebnis «ausgeglichen beziehungsweise positiv» gewesen.

Verkürzte Schichten und schlechtere Pausenregeln

Das wirft die Frage auf, warum sich Postauto Schweiz 2010 im Fürstentum ein zweites Mal um den Betrieb der Buslinien beworben hat. Postauto habe ab 2001 eine gut funktionierende Infrastruktur mit erfahrenem Personal und ein bei den Fahrgästen und Bestellern etabliertes Angebot aufgebaut, sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. «Daher war klar, dass Postauto die ­Linien weiterhin betreiben wollte.» Die Post wird bei der nächsten Ausschreibung darüber befinden, ob sie ein drittes Mal offeriert.

Dass der wirtschaftliche Druck auf Postauto Liechtenstein gross ist, zeigen nicht nur die Zahlen. Auch die Mitarbeiter bekommen es zu spüren. Ex-Chauffeur Mike Negele berichtet davon in einem Leserbrief: «Seit der letzten Ausschreibung wurde uns Fahrern immer wieder vorgehalten, wir müssten ums ‹Überleben der Postauto Liechtenstein Anstalt› sparen», schreibt er im «Liechtensteiner Volksblatt». Einerseits seien die Schichten der Chauffeure so verkürzt worden, dass bei einem Fahrerwechsel bis zu 20 Minuten unbezahlte Arbeitszeit zulasten der Fahrer gegangen sei. Andererseits habe das Unternehmen die Pausenregelungen verschlechtert: Bei einem Dienst von 9 bis 13 Stunden Präsenzzeit komme ein Chauffeur lediglich auf 5 bis 6 Stunden bezahlte Sollzeit. Liechtensteiner Transportunternehmer bestätigen diese Aussage.

«Keine konkreten Hinweise»

Postauto Liechtenstein werde die Anschuldigungen prüfen, heisst es dazu bei der Post. Die Firma halte sich «sowohl an die geltenden vertraglichen Abmachungen als auch an sämtliche in Liechtenstein gültige gesetzliche Bestimmungen», sagt Sprecher Flüeler.

Die Liechtensteiner Regierung als Oberaufsichtsbehörde hat derzeit «keine konkreten Hinweise», dass dem Land oder Liemobil ein Schaden entstanden ist. Nationale Parlamentarier wollen es aber genauer wissen, zum Beispiel Christoph Wenaweser, Abgeordneter im Landtag für die Vaterländische Union (VU). Er fordert, dass genau untersucht wird, ob Liechtensteiner Unternehmen benachteiligt worden sind.