So geht nur vor, wer dem Volk nichts zutraut
Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
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Der «Inländervorrang light» solls richten: Der Nationalrat will mit einer unverbindlichen Stellenmeldepflicht die Zuwanderung senken.
Ints Vikmanis
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Was der Nationalrat am Mittwoch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beschlossen hat, hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun. Da wurde nicht bloss eine Initiative interpretiert, in den Mühlen der Konkordanz abgeschliffen und mehrheitsfähig zurechtgestutzt, wie das gang und gäbe ist. Nein, hier wurde ein Volksentscheid bewusst ignoriert. Das ist selbst für erklärte MEI-Gegner starker Tobak – und fördert das Misstrauen in die Politik.
