So denken die europäischen Parteien über die Schweiz
Ein Jahr nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative: Nicht nur der Bundesrat, auch die Parteien weibeln in Europa fleissig für die Position der Schweiz. Bringen diese Kontakte eine Lösung näher?
Bald ist es ein Jahr her, seit das Schweizer Stimmvolk entschieden hat, die Zuwanderung zu begrenzen. Der Urnengang vom 9. Februar 2014 war seither das dominierende innenpolitische Thema. Doch wie das Verhältnis zu Europa künftig ausgestaltet sein wird, ist nach wie vor unklar. Während der Bundesrat hinter den Kulissen an einer Lösung arbeitet, nutzen die Parteien die Kontakte zu ihren europäischen Partnern, um für die Verhandlungsposition der Schweiz zu weibeln. Dabei birgt insbesondere der Austausch mit Parteien, die im europäischen Parlament vertreten sind, Chancen für eine Stärkung des Schweizer Standpunktes. Denn seit der Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft trat, verfügt dieses Gremium über mehr Macht. Es entscheidet gleichberechtigt mit dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs über neue Gesetze und internationale Verträge – etwa über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz.
