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Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat einen Asylantrag in Venezuela gestellt. Snowdens Asylantrag sei eingegangen, sagte der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Montag in Caracas. Snowden müsse jetzt «entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich herkommen will».

Maduro verwies darauf, dass seine Regierung Snowden bereits vor Eingang des Antrags aus humanitären Gründen Asyl angeboten habe: «Wir haben diesem jungen Mann gesagt: ‹Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her.›» Auf die Frage, ob Snowden sich auch telefonisch bei ihm gemeldet habe, sagte Maduro: «Nein, bis jetzt nicht, das würde mir gefallen.»

Auch die ebenfalls linksgerichteten Regierungen in Bolivien und Nicaragua haben sich bereit erklärt, Snowden aufzunehmen. Es ist aber unklar, wie er ohne gültige Ausweispapiere vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo weiterreisen kann. Dort sitzt er seit seiner Flucht über Hongkong seit gut zwei Wochen fest.

Widerstand in Nicaragua

Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben hatte. Ausserdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Snowden bat insgesamt mehr als 20 Länder um Asyl. Die meisten Staaten, unter ihnen Deutschland, lehnten den Antrag ab.

In Nicaragua stiess das Asylangebot von Staatschef Daniel Ortega auf den Widerstand der Wirtschaft. Venezuela und Bolivien könnten sich «diesen Luxus erlauben», weil ihre Wirtschaft nicht so stark von den USA abhänge, sagte der Chef des Obersten Rats der Privatunternehmen (Cosep), José Aguerri, einem Nachrichtenportal. Die Bedeutung der USA für Nicaraguas Wirtschaft und soziale Entwicklung sei «enorm, wir reden hier von Exporten, ausländischen Investitionen, Hilfslieferungen».

Nicaraguas Botschaft in Moskau bestätigte am Montag ebenfalls den Eingang eines Asylantrags von Snowden. Es sei aber noch kein Kontakt zu ihm aufgenommen worden, hiess es.

NSA überwacht Kommunikation auch im Ausland

Der US-Geheimdienst NSA überwacht laut seinem ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden die Kommunikation im Inland wie im Ausland. Snowden widersprach damit der Darstellung der NSA, wonach der Geheimdienst im Rahmen des PRISM-Programms nur Datenquellen im Ausland ausgeforscht hat. Die Äusserungen des flüchtigen IT-Technikers sind in einem am Montag veröffentlichten Video der britischen Zeitung «Guardian» zu sehen, das im Juni in Hongkong aufgezeichnet wurde – kurz vor seiner Flucht nach Moskau.

Snowden erklärt in dem Video ausserdem, dass NSA-Chef General Keith Alexander vor dem Kongress gelogen habe, als er sagte, dass man nicht genau bestimmen könne, wieviele Kommunikationsdaten gesammelt würden. Laut dem IT-Techniker gibt es bei der NSA ein entsprechendes Tool, mit dem der Umfang quantifiziert werden könne.

Bolivien will Aufklärung

Die bolivianische Regierung will die Vorgänge um die erzwungene Unterbrechung des Rückflugs von Präsident Evo Morales aus Russland in der vergangenen Woche aufklären. Die Botschafter Spaniens, Frankreichs und Italiens sowie der portugiesische Konsul wurden am Montag ins Aussenministerium einbestellt, wie Kommunikationsministerin Amanda Davila vor Journalisten in La Paz mitteilte.

Die bolivianische Regierung erwarte «eine offene Erklärung», warum der Maschine von Morales am Dienstag vergangener Woche der Überflug verwehrt worden sei. Morales war dadurch zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen worden, wo er 13 Stunden festsass. Hintergrund ist das Tauziehen um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der im Transitbereich eines Moskauer Flughafens vermutet wird und von den US-Behörden per Haftbefehl gesucht wird. Grund für die erzwungene Zwischenlandung der bolivianischen Präsidentenmaschine war offenbar das Gerücht, Snowden befinde sich an Bord.

Inzwischen wurde Snowden von Bolivien, Nicaragua und Venezuela politisches Asyl angeboten. Es ist jedoch weiter unklar, wie Snowden ohne gültige Personalpapiere vom Flughafen Scheremetjewo weiterreisen kann.

Snowden hatte von Hongkong aus Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben und auch ein umfangreiches britisches Spähprogramm enthüllt. Hongkong liess Snowden nach Moskau weiterreisen, wo er seit zwei Wochen festsitzt.

AFP/AP/chk