SNB-Verlust: 82 Millionen Franken weniger für Kanton Bern
Dem Kanton Bern droht trotz Sparpaket für 2014 ein Defizit. Die budgetierten 82 Millionen Franken aus dem Gewinn der Nationalbank entfallen. SP und EVP fordern Steuererhöhung.
Die Schweizerische Nationalbank weist für das vergangene Jahr einen Verlust von rund 9 Milliarden Franken aus und schüttet deshalb keinen Gewinn an die Kantone aus. Dies hat für den Kanton Bern gewichtige Auswirkungen. Ihm drohen im laufenden Jahr doch rote Zahlen, obwohl der bernische Grosse Rat Ende November das grösste Sparpaket der letzten Jahrzehnte verabschiedet hat. Damit verknüpft war das Budget 2014, das für das laufende Jahr nach den zahlreichen Sparmassnahmen einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,6 Millionen Franken verhiess.
Diese Gewinnaussichten müssen nun um 82 Millionen Franken nach unten korrigiert werden, wie Gerhard Engel, der stellvertretende Generalsekretär der bernischen Finanzdirektion, am Montag auf Anfrage sagte.
Um 230 Millionen Franken kürzte der bernische Grosse Rat den bernischen Kantonshaushalt in der Novembersession mit dem Ziel, im Jahr 2014 zu einer ausgeglichenen Rechnung zu kommen. Nun dürfte dieses Ziel also doch nicht erreicht werden.
Budget bleibt gültig - Simon will handeln
Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte am Montag auf Anfrage, das Budget 2014 des Kantons Bern werde auch nach dem SNB-Entscheid dasselbe bleiben wie Ende Jahr. Es wird also nicht nachträglich negativ, sondern weist weiterhin einen Ertragsüberschuss auf und verletzt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht.
Trotzdem ist für Simon klar, dass sich der Regierungsrat mit der neuen Ausgangslage befassen und aktiv werden muss. «Die Regierung wird nicht sagen können: Das ist uns egal», so die kantonale Finanzdirektorin.
Ihre Direktion werde nun Vorschläge ausarbeiten, mit denen sie in die Regierung gehen werde, erklärte Beatrice Simon weiter. Welcher Art diese Vorschläge sein werden, könne sie aber noch nicht sagen. «Die Regierung wird kommunizieren, wenn es etwas zu kommunizieren gibt.» Einen Plan B habe die Regierung nicht in der Schublade.
SP und EVP fordern befristete Steuererhöhung
Die SP und die EVP des Kantons Bern forderten nach Bekanntwerden des 82-Millionen-Lochs eine befristete Steuererhöhung. Die EVP spricht in ihrer Mitteilung zwar von einer «befristeten Defizitabgabe». Doch hat die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf eine EVP-Motion mit dieser Forderung klar gemacht, dass es gilt, von einer Steuererhöhung zu reden.
SDA/tag
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
