Slowakisches Parlament ratifiziert Euro-Rettungsschirm ESM
Bratislava Das Parlament der Slowakei hat mit grosser Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert.
118 der 144 anwesenden Abgeordneten votierten am Freitag in Bratislava für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus, 20 stimmten dagegen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Robert Fico verfügen über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Sie erhielten bei der Abstimmung aber auch Unterstützung von der rechtsgerichteten SDKU-DS und der Partei der ungarischen Minderheit (Most-Hid). Der ESM sollte ursprünglich ab dem 1. Juli einsatzbereit sein, dieser Termin wird jedoch nicht haltbar sein. Die Schaffung des Rettungsschirms ist Folge der Einsicht, dass die Schuldenkrise den Euro sehr viel länger und sehr viel ernster bedroht als anfangs angenommen. Deswegen beschlossen die EU-Staaten im Dezember 2010, den erst wenige Monate zuvor unter grossem Zeitdruck eingesetzten Krisenfonds EFSF durch den dauerhaften Mechanismus ESM abzulösen. Ein Jahr lang sollen beide aber parallel im Einsatz seien.
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