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Situation in den USA eskaliert

Eine Gerichtsanordnung zwingt die Bank, Daten ihrer amerikanischen Kunden herauszurücken.

Die Lage für die UBS und ihre reichen amerikanischen Kunden wird immer ungemütlicher. Am Dienstag hat ein Bundesrichter in Miami die Bundessteuerbehörde (IRS) ermächtigt, Informationen über mutmassliche US-Steuersünder einzuholen, welche Konten bei der Schweizer Grossbank UBS haben. Dies teilte das US-Justizministerium mit. Die Steuerbehörde geht davon aus, dass die UBS gut situierten Amerikanern dabei geholfen hat, rund 20 Milliarden Dollar auf geheimen Konten in der Schweiz und in anderen Ländern zu deponieren und so 300 Millionen Dollar an Steuern zu sparen.

Der stellvertretende Leiter der US-Steuerabteilung im Justizministerium, John DiCicco, hatte die Strategie der US-Behörden am Montag folgendermassen beschrieben: «Wir arbeiten kooperativ mit beiden – der Schweizer Regierung und der UBS – zusammen, um diese Informationen zu erhalten. Wir sind aber darauf vorbereitet, die Informationen zu erzwingen, wenn dieses Vorgehen nicht erfolgreich ist.» Eine UBS-Sprecherin erklärte, dass sich die Bank bewusst gewesen sei, dass der Richter in Florida die Ermächtigung geben werde. Die UBS freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem IRS.

Es ist das erste Mal, dass die USA gegen eine ausländische Bank auf diese Weise vorgehen. Aber nachdem der frühere UBS-Banker Bradley Birkenfeld sich vor Gericht schuldig bekannt hat, im Auftrag der Bank reichen Amerikanern beim Steuernsparen geholfen zu haben, und nun mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, verfügen die Behörden über eine Fülle von Informationen. So war Birkenfeld offenbar nur einer von 40 bis 50 UBS-Mitarbeitenden, die alle drei Monate die USA besuchten, um sich um wohlhabende US-Kunden zu kümmern. Dabei reisten sie mit Laptops, auf denen sich verschlüsselte Files mit den Portfolios der Kunden befanden.

Anordnung ist ein Präzedenzfall

Ein Mitarbeiter der IRS zitiert in den Gerichtsunterlagen aus einem Brief vom November 2002, den zwei führende UBS-Manager an die amerikanischen Kunden geschrieben haben. Darin versicherten sie ihren Klienten, dass ihre Identität trotz einer neuen Informationsvereinbarung mit der US-Steuerbehörde auch weiterhin geheim bleiben werde. Die Bank sei immer sehr erfolgreich dabei gewesen, solche Identifizierungsversuche zu vereiteln. Doch nun werden diese Kundendaten nicht mehr lange geheim sein. Viele Steuersünder werden sich deshalb lieber freiwillig melden und Steuern sowie eine Busse zahlen, als eine strafrechtliche Untersuchung der IRS zu riskieren. Die Gerichtsanordnung gegen die UBS ist ein Präzedenzfall – Beobachter gehen davon aus, dass sie es der Steuerbehörde erleichtert, auch anderen Steuerbetrügern das Leben schwer zu machen.

Für das Image der UBS und ihr Private-Banking-Geschäft in den USA entwickelt sich der Fall Birkenfeld zum Desaster. Am Ende wird ihr wohl nichts anderes übrig bleiben, als die 20 000 Namen von US-Kunden offen zu legen, mit denen sie zwischen 2002 und 2007 geschäftet hat. Ansonsten riskiert sie, ihrer Geschäftstätigkeit in den USA ernsthaft zu schaden.

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