Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich gegen die vom Bundesrat angestossenen Reformschritte bei der Unternehmensbesteuerung in Stellung gebracht: Die Unternehmenssteuerreform III koste Milliarden und sei eine «übertriebene Reaktion» auf die EU-Forderung nach einheitlicher Besteuerung.

Die Reform würde jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursachen, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart heute vor den Medien in Bern. Der SGB hat die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III in einer Studie untersucht.

Demnach würden sich besonders zwei geplante Massnahmen spürbar auswirken: Die integrale Abschaffung der Stempelabgabe bedeutet laut SGB für den Bund Einbussen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr. Und die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen auf 15 Prozent würde die Kantone und Gemeinden jährlich mit 4 bis 5 Milliarden belasten.

Thema mit enormer Tragweite

Es handle sich zwar um ein technisches Dossier – dieses habe aber eine enorme Tragweite, sagte SGB-Präsident und Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG). Er erinnerte auch an das Urteil des Bundesgerichts vom vergangenen Dezember: Dieses habe festgestellt, dass die Bevölkerung bei der Unternehmenssteuerreform II «systematisch irregeführt» worden sei.

Das Gericht hatte harsche Kritik am Bundesrat geübt, da er gänzlich verschwiegen habe, dass die finanziellen Folgen der Reform gar nicht abzuschätzen gewesen seien. Die bundesrätliche Schätzung von 84 Millionen steht in krassem Gegensatz zu den Ausfällen von sieben Milliarden Franken, welche die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nannten.

Laut Lampart bedarf es einer «sorgfältigen» Analyse der finanziellen Auswirkungen der Reform, bevor diese in Angriff genommen werden könne. Bislang hätten aber weder der Bundesrat noch das Eidgenössische Finanzdepartement eine solche Studie erstellt.

SGB befürwortet Harmonisierung

Die von der Wirtschaft und von bürgerlichen Parteien angestrebte generelle Senkung des Gewinnsteuersatzes in der Unternehmenssteuerreform III sei eine «übertriebene Reaktion» auf die EU-Forderungen nach einer Harmonisierung, sagte Lampart.

Für die EU sind die Steuerregimes mancher Kantone diskriminierend, weil sie Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Konzernen unterschiedlich bewerten. Der SGB befürwortet die Harmonisierung in- und ausländischer Konzerngewinne.

Steuerliche Ausfälle sind «nicht dramatisch»

Eine solche Harmonisierung hätte laut SGB-Studie keine dramatischen Steuerausfälle zur Folge. Aus ökonomischer Sicht bestehe kein Grund, dass betroffene Unternehmen ins Ausland abwandern würden. Die Unternehmenssteuern seien im internationalen Vergleich «sehr bescheiden».

Zudem werde der Teilabzug von Firmen durch die höheren Steuererträge anderer Unternehmen finanziell ausgeglichen. Bedingt durch den Wegzug von Unternehmen könnte sich aber die Wertschöpfung in manchen Kantonen vermindern.

Steuersysteme in drei Kantonen anpassen

Nach Ansicht der SGB-Experten würde es genügen, die Steuersysteme in den Kantonen Genf und allenfalls Waadt und Basel-Stadt anzupassen, um die EU-Forderung zu erfüllen. Vor allem in Genf sei mit negativen Auswirkungen zu rechnen. Die Studie schätzt den gesamten Steuerausfall auf rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems künftig sicherstellen, aber trotzdem wettbewerbsfähig bleiben und einen akzeptablen Ausgleich zwischen Bund und Kantonen gewährleisten. Im Zentrum steht dabei der Streit mit der EU um die Unternehmensbesteuerung.

SDA/mrs