Beziehungen Schweiz - EUSetzt der Bundesrat auf einen Ausbau der Bilateralen?
Institutionelle Fragen mit der EU könnten gemäss einem Vorschlag in den einzelnen bilateralen Verträgen geregelt werden. Aussenminister Ignazio Cassis hat sich positiv dazu geäussert.
Noch hat der Bundesrat nicht über das weitere Vorgehen mit der EU entschieden. Aussenminister Ignazio Cassis beantwortete am Montag aber in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) Fragen zum Thema. Dabei nahm er auch Stellung zu einem Vorschlag von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Dieser zeigte sich anschliessend zufrieden: Mit Genugtuung habe er zur Kenntnis genommen, dass der Aussenminister seinen Lösungsansatz in weiten Teilen positiv beurteile, sagte Portmann auf Anfrage.
Der Bundesrat strebt nach Portmanns Einschätzung eine sogenannte vertikale Lösung an: Institutionelle Fragen wie die Weiterentwicklung des Rechts und ein Streitschlichtungsmechanismus sollen in den einzelnen bilateralen Verträgen oder Vertragspaketen geregelt werden. «Eine horizontale Lösung wie das Rahmenabkommen ist offenbar vom Tisch», glaubt Portmann verstanden zu haben.
Allerdings hatte Portmann zusätzlich eine Art Modellvertrag vorgeschlagen. Darin würden neben einem Zeitplan und einer Priorisierung auch Grundsätze zur dynamischen Rechtsübernahme, zur Streitschlichtung und zu einem Kohäsionsmechanismus formell verankert. Dieser Teil scheint auf weniger Anklang zu stossen. Cassis sei vage geblieben, sagen mehrere Kommissionsmitglieder. Wie der Bundesrat die Forderung der EU nach einer formellen Verankerung des Institutionellen erfüllen wolle, sei nicht klar geworden.
Noch kein Termin für nächstes Treffen mit Sefcovic
Separate Lösungen für einzelne Verträge hatte Cassis schon im Aussprachepapier vorgeschlagen, das dem Bundesrat als Grundlage für die Diskussionen vor Weihnachten diente. Dem Vernehmen nach stiess dieses Papier im Bundesrat allerdings auf Kritik. Cassis wurde beauftragt, es zu überarbeiten. Über die neue Version diskutiert der Bundesrat am kommenden Mittwoch.
Ob sich die Mitglieder des Bundesrates dann auf einen Plan einigen können, ist offen. In Bern rechnet man damit, dass sie weitere Sitzungen benötigen. Der Bundesrat wisse immer noch nicht, was er wolle, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Es hat zu wenig Zug im Dossier.»
Andere Kommissionsmitglieder gewannen am Montag den Eindruck, Cassis wolle sich möglichst bald vom Bundesrat ein Mandat erteilen lassen für das nächste Treffen mit seinem EU-Ansprechpartner Maros Sefcovic. Das Treffen hätte ursprünglich Mitte Januar am WEF in Davos stattfinden sollen. Einen neuen Termin gibt es nach der Absage des WEF noch nicht, wie es beim Aussendepartement auf Anfrage hiess.
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