Der US-Senat hat dem umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht seine erforderliche Zustimmung erteilt. Beim abschliessenden Votum über die Nominierung stimmten heute in Washington 54 Senatoren für Richter Neil Gorsuch und 45 gegen ihn.

Die oppositionellen Demokraten hatten vergeblich erbitterten Widerstand gegen die Kandidatur des erzkonservativen Richters für den mächtigen Supreme Court geleistet. Sie stimmten fast geschlossen gegen den 49-jährigen bisherigen Bundesberufungsrichter. Die Opposition verfügt in der Kongresskammer über 48 Sitze.

Keine Marathondebatten

Um die Beförderung von Gorsuch zu ermöglichen, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine historische Verfahrensänderung durchgesetzt. Sie beschlossen am Donnerstag die Abschaffung des sogenannten Filibuster bei Besetzungen der höchsten Richterämter.

Dabei handelt es sich um Marathondebatten, mit denen die Minderheitspartei das finale Votum unbefristet hinauszögern und damit letztlich verhindern kann. Die Demokraten hatten einen Filibuster gegen Gorsuch gestartet, der dann mittels der Verfahrensänderung abgebrochen wurde.

Trump kann die Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen das letzte Wort.

Trumps Mann

Neil Gorsuch war schon einmal am Supreme Court: Am Obersten Gericht der USA arbeitete er dem Richter Anthony Kennedy zu. Anders als der eher liberale Kennedy wird Gorsuchs Haltung aber als durchgängig konservativ beschrieben. Darin ähnle er Antonin Scalia, dem Mann, dem er nachfolgen soll. Zwar entbehre Gorsuch dessen Feuer und Streitgewalt, er habe aber Scalias glasklaren Schreibstil.

Gorsuchs Lebenslauf weist mit Columbia und Harvard zwei US-Top-Universitäten auf, ausserdem studierte er im englischen Oxford. Sein Wirken als Partner in einer Washingtoner Grosskanzlei wird als sehr erfolgreich beschrieben. Heute ist Gorsuch Bundesrichter an einem Berufungsgericht in Denver (Colorado).

«Mit silbernem Haar geboren»

Gerüchte, wonach sich der jugendlich wirkende Mann im Alter von 39 die Haare grau gefärbt habe, um älter auszusehen, quittierte ein früherer Kanzleipartner einmal so: «Er wurde mit silbernem Haar geboren, ausserdem mit einem unerschöpflichen Schatz an Churchill-Zitaten.»

Der heute 49-Jährige stammt aus Colorado, dort lebt er mit seiner Frau und zwei Töchtern. Er wird als ein Fan von Outdoor-Sport beschrieben, geht gerne Skifahren und Rudern und liebt das Fliegenfischen.

Wie Scalia ist Gorsuch ein Vertreter des so genannten Originalismus. Nach dieser juristischen Lehrmeinung sollen die Worte der Verfassung so ausgelegt werden wie zur Zeit ihrer Entstehung. Werden Gesetze überprüft, geht es nur um deren Worte selbst, nicht um die Absicht oder Konsequenzen des Gesetzgebers oder um Interpretationen.

dapd/nag

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