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London will Brexit-Deal ändernSelbst Tories sind entsetzt über Johnsons neue Drohung

Einen Sturm der Entrüstung hat die britische Regierung am Mittwoch ausgelöst mit ihrer Erklärung, sich nicht länger an zentrale Klauseln des Austrittsvertrags gebunden zu fühlen, den sie mit der EU im Vorjahr schloss.

«Ganz unglaubliche Verletzung internationalen Rechts»: Der britische Premier Boris Johnson provoziert die EU mit seinen Brexit-Plänen.
«Ganz unglaubliche Verletzung internationalen Rechts»: Der britische Premier Boris Johnson provoziert die EU mit seinen Brexit-Plänen.
Foto: Toby Melville (Reuters)

Mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Regelung des internen britischen Warenverkehrs post Brexit bestätigte Premier Boris Johnson, dass sich die Briten das Recht herausnehmen wollen, wesentliche Teile der mit der EU getroffenen Vereinbarungen einseitig ausser Kraft zu setzen. Rechtsexperten auf der Insel sprachen von einer «ganz unglaublichen Verletzung internationalen Rechts». Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs reagierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf die britische Aktion mit «grösster Besorgnis». Wenn es zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes komme, sagte sie, würde das «einen internationalen Vertragsbruch darstellen» und in den Beziehungen «alles Vertrauen untergraben».

«Harte Grenze» vermeiden

Die EU-Kommission fordert sofortige Gespräche mit London. Dass Johnsons Regierung einen entsprechenden Vertragsbruch riskieren würde, hatte Nordirland-Minister Brandon Lewis erstmals am Dienstagabend erklärt. «Ja», hatte der Minister eingeräumt, «damit brechen wir auf ganz spezifische und begrenzte Weise tatsächlich internationales Recht.» Im Kern geht es darum, dass dem Austrittsvertrag zufolge Nordirland vom kommenden Jahr an weiter den Bestimmungen des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion unterliegen soll, damit eine «harte Grenze» zwischen Nordirland und der Irischen Republik vermieden wird.

London will aber nun selbst bestimmen, wie der weitere Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs gehandhabt wird. Er müsse, sagte Johnson dazu, «unser Land gegen eine extreme oder irrationale Interpretation des Nordirland-Protokolls schützen». Eine solche nachträgliche Änderung des Abkommens sei ausgeschlossen, hat die EU-Kommission erklärt.

Ex-Regierungschefin Theresa May, Johnsons Vorgängerin im Amt, sieht den guten Ruf ihres Landes in Gefahr.

Dass Johnson jetzt damit droht, sich über den von ihm ausgehandelten, vom Parlament ratifizierten und bei der UNO hinterlegten Vertrag in wichtigen Teilen hinwegzusetzen, wird auch von prominenten konservativen Politikern mit Ungläubigkeit quittiert. Jeder Vertragsbruch, «wie begrenzt auch immer», sei «vollkommen inakzeptabel», meint Bob Neill, der Tory-Vorsitzende des Rechtsausschusses des Unterhauses. So etwas gehe «gegen alles, woran wir glauben», findet auch sein Parteikollege Tobias Ellwood, Chef des Verteidigungsausschusses. Ex-Regierungschefin Theresa May, Johnsons Vorgängerin im Amt, sieht ebenfalls den guten Ruf ihres Landes in Gefahr. Sie fragte im Parlament, wie Johnson künftige internationale Partner Londons davon überzeugen wolle, dass sie bei Vertragsschlüssen «dem Vereinigten Königreich vertrauen könnten», sich an solche Absprachen auch zu halten.

«Desinformation und Fake News»

Auch international stiess die Idee eines Rechtsbruchs durch London auf scharfe Ablehnung. Irlands Vize-Regierungschef Leo Varadkar, zentral beteiligt am Zustandekommen des Austrittsvertrags, sagte: «Entweder hält sich ein Land an geltendes Recht oder nicht.» Die französische Europa-Abgeordnete Nathalie Loiseau, eine frühere Europa-Staatssekretärin, fragte: «Wollt ihr denn nur, dass wir die Geduld verlieren, die Tür zuschlagen und den Verhandlungen den Rücken kehren?» In London wurde am Mittwoch spekuliert, ob der just zur achten Verhandlungsrunde angereiste EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Gespräche platzen lassen könnte. Das läge durchaus im Interesse der Brexit-Hardliner der Tory-Partei. Das rechtskonservative Boulevardblatt «The Sun» erklärte die Initiative der Regierung mit Gerüchten, die EU wolle die Versorgung Nordirlands mit Nahrungsmitteln aus Grossbritannien blockieren, wogegen man sich wehren müsse. Wieder einmal werde hier mit «Desinformation und Fake News Verwirrung gestiftet», meinte Nathalie Loiseau erbost.