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Umsetzung des BrexitSelbst einige Tories stimmten gegen Johnson

Das umstrittene Binnenmarktgesetz stösst im Parlament auf Widerstand.

Der britische Premierminister Boris Johnson könnte mit dem von ihm lancierten Gesetz gegen internationales Recht verstossen.
Der britische Premierminister Boris Johnson könnte mit dem von ihm lancierten Gesetz gegen internationales Recht verstossen.
Foto: Jonathan Buckmaster (Getty Images)

In der Abstimmung vom Montag im Unterhaus hat sich die britische Regierung zumindest fürs Erste durchgesetzt: 340 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Binnenmarktgesetz. 263 Parlamentarier votierten dagegen. Auf den ersten Blick konnte Premierminister Boris Johnson zufrieden sein: Es gab eine deutliche Mehrheit von 77 Stimmen. Dennoch kann ihm dieses Ergebnis nicht gefallen haben: Es enthielten sich 30 Tory-Abgeordnete; zwei stimmten sogar gegen das Vorhaben der Regierung.

Mit dem Binnenmarktgesetz will Johnson den gültigen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union aushebeln – und damit internationales Recht brechen. Johnson machte in der Debatte vor der Abstimmung zur zweiten Lesung deutlich, um was es ihm geht: Er wolle die Integrität des britischen Binnenmarktes wahren. Nur durch das Gesetz sei gesichert, dass der Warenverkehr zwischen Grossbritannien und Nordirland künftig nicht gestört werde. Johnson hatte der EU vorgeworfen, in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit einer Lebensmittelblockade gedroht zu haben.

«Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!»

Ed Miliband, Labour-Partei

Diese Anschuldigung nahm Ed Miliband von der Labour-Partei auf: Wenn diese Drohung der EU schon so unglaublich sei, wie Johnson vorgebe, warum habe der Premier dann selbst zugegeben, dass dieses Gesetz kein Mittel gegen eine solche Blockade sei, fragte Miliband. Und griff Johnson direkt an: «Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!» Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei: Johnson selbst. Doch der schüttelte nur den Kopf.

Bereits vor der Abstimmung war die Aufregung in Westminster gross. Alle fünf noch lebenden ehemaligen Premierminister hatten sich gegen das Vorhaben der Regierung ausgesprochen. Sie fürchten um das internationale Ansehen des Königreichs, sollte die Regierung tatsächlich internationales Recht brechen.

Exporterklärungen ausfüllen

Im Streit mit der EU geht es um die Regelung von staatlichen Beihilfen, die im Protokoll zu Irland und Nordirland festgelegt ist. Demnach gelten die EU-Wettbewerbsvorschriften für den Warenhandel zwischen Grossbritannien und Nordirland. Das bedeutet, dass die britische Regierung verpflichtet ist, die EU-Kommission über alle Entscheidungen bei Staatsbeihilfen zu informieren, die Firmen in Nordirland betreffen. Ausserdem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen ausfüllen, wenn sie Waren nach England, Schottland und Wales liefern. Dass Nordirland damit einen Sonderstatus erhält, hatte Johnson im Wahlkampf geleugnet, obwohl er diese Regelung mit Brüssel ausgehandelt hatte.

Vetorecht für das Parlament

Ob das Binnenmarktgesetz ohne Veränderungen das Unterhaus passiert, dürfte sich in der kommenden Woche zeigen. Am Dienstag wird über ein Amendment des konservativen Abgeordneten Bob Neill abgestimmt. Demnach würde das Parlament ein Vetorecht erhalten, sollte die Regierung tatsächlich internationales Recht brechen wollen.