Es ist eine der ersten Lektionen, die jeder Offiziersanwärter lernen muss: Bevor man einen Entschluss fasst und seinen Untergebenen Befehle erteilt, macht man zuerst eine sorgfältige Lagebeurteilung. Umso erstaunlicher ist vor diesem Hintergrund die jüngste Verlautbarung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Am Dienstag verkündete sie aus heiterem Himmel die Nein-Parole zur geplanten Änderung des Waffenrechts.
Dieser Positionsbezug weckt Zweifel am Urteilsvermögen des Verbands, der immerhin 22'000 Offiziere vom Leutnant bis zum Korpskommandant vertritt. Falls das Stimmvolk am 19. Mai der SOG-Parole folgen und die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie ablehnen würde, droht die Schweiz aus den Abkommen von Schengen und Dublin ausgeschlossen zu werden.
Man muss sich kurz vor Augen führen, was das bedeuten würde:
Alle Nachbarstaaten würden gegenüber der Schweiz wieder strikte Grenzkontrollen einführen. Die Folgen für den Personen- und Warenverkehr wären unabsehbar.
Die Schweizer Polizei hätte keinen Zugriff mehr auf das Schengener Informationssystem SIS, in dem unerwünschte oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen aus ganz Europa gespeichert sind. Das würde die Kriminalitätsbekämpfung massiv erschweren, wie die Statistik zeigt: Seit Schengen in Kraft ist, ist die Zahl der Straftaten in der Schweiz um mehr als zwanzig Prozent gesunken.
Viele ausländische Touristen würden künftig die Schweiz meiden, weil ihre Schengen-Visa hier nicht mehr gültig wären.
Die Schweiz verlöre das Recht, Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Land ein Asylgesuch gestellt haben, dorthin zurück zu schicken. Als einziges Nicht-Dublin-Land würde sie abgewiesene Asylsuchende aus ganz Europa anziehen.
All das zeigt, wie entscheidend das Schengen-Dublin-System für die physische und wirtschaftliche Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer heutzutage ist. Um diese Vorteile zu bewahren, ist die Schweiz nun gezwungen, von der EU ein paar neue Regeln für den Waffenbesitz zu übernehmen. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob die neuen EU-Waffenrichtlinie tatsächlich die Sicherheit erhöht. Doch selbst wenn man die Wirksamkeit der Massnahmen bezweifelt, so bringen sie im schlimmsten Fall bloss etwas mehr Bürokratie für Schützen, Jäger und Waffensammler. An der Ausübung seines Hobbys gehindert wird durch das neue Waffenrecht kein einziger seriöser Waffenfreund.
Die SOG jedoch gewichtet diese leichten Einschränkungen höher als den bedeutenden Sicherheitsgewinn, welcher das Schengen- und Dublin-System bringt. Dass ausgerechnet jene Leute, die sich dem Schutz des Landes verschrieben haben, seine tatsächlichen Sicherheitsinteressen derart verkennen, stellt den Offizieren kein gutes Zeugnis aus. In der Offiziersschule wäre das Verdikt für eine derart schlechte Lagebeurteilung brutal gewesen: Nicht erfüllt.
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Schweizer Offiziere auf Geisterfahrt
Die Nein-Parole zum Waffenrecht weckt Zweifel am Urteilsvermögen der Offiziersgesellschaft.