«Im Rahmen der mutmasslichen Weitergabe von Munition an die libyschen Rebellen ist ein Besuch vor Ort geplant.» Simon Plüss, Leiter Exportkontrolle des Seco, bestätigte eine Meldung von Schweizer Radio DRS. Über den Zeitpunkt des Kontrollbesuchs sowie über die Zusammensetzung der Delegation wollte Plüss keine Angaben machen.

Weiter hat das Seco laut Plüss sämtliche pendenten Gesuche betreffend Kriegsmaterial gestoppt – dies «auf informeller Ebene in Absprache mit den betroffenen Exporteuren». Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung oder einen Widerruf seien zurzeit nicht gegeben.

Bei den pendenten Gesuchen handelt es sich um Laserzielgeräte für Kleinwaffen im Gesamtwert von rund 740'000 Franken, für deren Ausfuhr im Januar 2011 die Bewilligung erteilt worden war. Der Lieferstopp betrifft nur noch einen kleinen Teil der bewilligten Menge: Nach Angaben des Seco wurden im April bereits Zielgeräte im Wert von rund 650'000 Franken nach Katar ausgeführt.

Nichtausfuhr-Erklärung missachtet

Vergangene Woche war in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF aufgedeckt worden, dass libysche Rebellen bei ihrem Kampf gegen das Regime Munition des Schweizer Rüstungsunternehmens Ruag einsetzen. Die Munition war offenbar von Katar geliefert worden. Damit hätte das Land am Persischen Golf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung missachtet, in der das Land versprochen hatte, keine Munition aus der Schweiz an andere Länder weiterzugeben.

Das Seco stoppte daraufhin weitere Ausfuhrbewilligungen, hielt aber bis zur nun bekannt gewordenen Kehrtwende an der bereits bewilligten Lieferung der Laser-Zielgeräte fest. Sollte sich der Verdacht gegen Katar bestätigen, wäre dies gemäss einer Mitteilung des Seco in den letzten zehn Jahren erst der zweite bekannte Fall, in dem gegen eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verstossen worden wäre.

Für eine Beurteilung, ob die bisherige Praxis der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen geändert werden müsse, sei es noch zu früh, teilte das Seco weiter mit.

Katar auf Seite der Rebellen

Katar hatte den libyschen Übergangsrat im März als erstes arabisches Land als «Vertretung des libyschen Volkes» anerkannt. Ausserdem hatte sich das Emirat dafür ausgesprochen, die libyschen Rebellen in ihrem Kampf gegen Machthaber Muammar al-Ghadhafi mit Waffen auszustatten.

Die Schweiz hat gemäss Statistik des Seco im Jahr 2010 Kriegsmaterial im Wert von rund einer halben Million Franken nach Katar geliefert. Es handelte sich dabei ausschliesslich um Hand- und Faustfeuerwaffen.

SDA/rub

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