Zuwanderung: Unterhändler Rossier hat «eine kleine Idee»

Rund zehn Tage nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative haben die diplomatischen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU begonnen.

Drei Jahre Zeit, um eine Lösung mit der EU zu finden: Yves Rossier spricht nach dem Treffen zur Presse. (20. Februar 2014)

Drei Jahre Zeit, um eine Lösung mit der EU zu finden: Yves Rossier spricht nach dem Treffen zur Presse. (20. Februar 2014)

(Bild: Keystone)

Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzten, sagte Staatssekretär Yves Rossier nach dem Treffen mit dem EU-Chefdiplomaten David O'Sullivan. Es sei schwierig, sich vorzustellen, wie das gehen solle, sagte Rossier. Doch er liess auch durchblicken, dass er «eine kleine Idee» hat.

Beim Diplomatentreffen zwischen der Schweiz und der EU ging es in erster Linie darum, sich abzusprechen, wie es weitergehen soll. Beide Seiten betonten, dass man nun drei Jahre Zeit habe, eine gemeinsame Lösung zu finden.

«Gespräche müssen weitergehen»

«Eine magische Lösung können wir heute keine präsentieren», sagte O'Sullivan. Natürlich respektiere die EU die Prinzipien der Schweiz. So akzeptiere sie auch das Resultat der Abstimmung vom 9. Februar. «Die Schweiz muss ihrerseits jedoch auch unsere Prinzipien respektieren. Und dazu gehört die Personenfreizügigkeit», machte er deutlich.

Wie es weiter gehen soll, liessen Rossier und O'Sullivan mit Verweis auf kurze Frist, die seit der Abstimmung vergangen ist, offen. Doch O'Sullivan machte deutlich: «Was jetzt geschieht - nämlich dass alle Verhandlungen ins Stocken geraten - können wir uns nicht erlauben. Die Gespräche müssen weiter gehen.»

Beim Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» plädiert der Bundesrat laut Rossier dafür, die technischen Verhandlungen parallel zur Umsetzung der Infinitive durchzuführen. Und auch O'Sullivan möchte, dass es weiter geht. Denn während die Schweizer Regierung bereits über ein Verhandlungsmandat verfügt, müssen die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat noch erteilen. Doch nach der Abstimmung in der Schweiz wurde das ganze Prozedere kurzfristig ausgesetzt. Voraussichtlich nächste Woche im Ausschuss der EU-Botschafter (Coreper) werden diese entscheiden, ob sie das Mandat zuhanden der EU-Minister verabschieden sollen oder nicht.

Nächstes Treffen vor Ostern

Ein weiterer heikler Punkt ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. «Die Freizügigkeit ist für uns mit dem Forschungsabkommen «Horizon 2020» so wie dem Studentenaustauschprogramm «Erasmus » verknüpft,» sagte O'Sullivan. Daher habe man diese auch auf Eis gelegt, nachdem die Schweiz erklärt habe, sie könne mit der Umsetzung des Kroatien-Protokolls nicht weiter fahren. «Das war keine Strafaktion.» Nun müsse diskutiert werden, wie die Situation gemeinsam bewältigt werden könne. Auf einen Zeitrahmen wollten sich die beiden jedoch nicht festlegen.

Beide Seiten betonten, dass man nun drei Jahre Zeit habe, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das nächste Treffen soll vor Ostern stattfinden. Könne man sich nicht einigen, wäre der Schaden für beide Seiten beträchtlich, sagte O'Sullivan. Aber eines sei klar: «Am Ende des Tages werden wir beide unsere fundamentalen Prinzipien verteidigen.»

ldc/sda

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