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Zug will nicht mehr die «Milchkuh der Nation» sein

Wird die Last nicht reduziert, droht der Zuger Kantonsrat mit dem Kantonsreferendum gegen den nationalen Finanzausgleich. Einen Mitstreiter hat Zug schon.

Soll in diesem Jahr 317 Millionen in den Finanzausgleich zahlen: Der Kanton Zug mit der Kantonshauptstadt am Zugersee (Archivbild).
Soll in diesem Jahr 317 Millionen in den Finanzausgleich zahlen: Der Kanton Zug mit der Kantonshauptstadt am Zugersee (Archivbild).
Anthony Anex, Keystone

Der Zuger Kantonsrat will den Kanton aus der Rolle der «Milchkuh der Nation» befreien: Sollten sich die eidgenössischen Räte erneut weigern, die Beiträge für die Geberkantone zu reduzieren, will Zug das Kantonsreferendum ergreifen.Dies hat der Rat am Donnerstag beschlossen.

Der Rat erklärte eine Motion der FDP mit 68 zu 7 Stimmen für erheblich. Der Regierungsrat zeigte sich aber ohnehin bereit, die Drohkulisse aufzubauen, um die Räte in Bern zum Handeln zu bewegen.

Eine Mehrheit des Zuger Parlaments bezeichnete es als «Trauerspiel», was gegenwärtig in Bern passiert. Die Geberkantone seien einer Willkür ausgesetzt, die nicht akzeptabel sei. Es sei deshalb wichtig, ein Zeichen zu Gunsten der ausgenommenen Kantone zu setzen.

Zug braucht sieben Mitstreiter

Grund für die Drohkulisse ist die beabsichtigte Neuorganisation des Finanzausgleichs. Der Bundesrat schlug vor, die NFA-Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die Geberkantone sollten jährlich 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen müssen, der Bund 196 Millionen Franken weniger.

Während Bundesrat und Nationalrat den Geberkantonen entgegenkommen wollen, lehnte der Ständerat eine Erleichterung bereits zwei Mal ab. In der Sommersession wird nun erneut darüber diskutiert.

Damit die Schweizer Stimmberechtigten über den Finanzausgleich entscheiden könnten, müssten neben Zug aber noch sieben andere Kantone ebenfalls das Kantonsreferendum beschliessen. Da es nur neun Geberkantone gibt, müssten somit bis auf einen alle mitziehen.

Schwyz wäre an Bord

Neben Zug sind Zürich, Genf, Schwyz, Basel-Stadt, Waadt, Nidwalden, Basel-Land und Schaffhausen Geberkantone. Mit diesen will Zug Verhandlungen aufnehmen, sobald «Bern auf stur schaltet». Der Kanton Schwyz wäre voraussichtlich an Bord, da der Kantonsrat einen identischen Vorstoss wie in Zug bereits unterstützte.

Würde das Kantonsreferendum zustande kommen, wäre das in der Geschichte dieses Instrumentes erst das zweite Mal. Es existiert seit 1874, kam bisher aber erst im Jahr 2003 zum Einsatz, als sich elf Kantone gegen das von den eidg. Räten beschlossene Steuerpaket wehrten. Die Kantone gewannen die Abstimmung.

SDA/hvw

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