Wieso die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde

Eine neue Studie zeigt: Bei den letzten Abstimmungen dominierte ein Kampf zwischen links und rechts. Zwei Parteien waren Mehrheitsmacher.

Eine Frau bereitet Ballone für eine Kundgebung gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative in Zürich vor.

Eine Frau bereitet Ballone für eine Kundgebung gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative in Zürich vor. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Die letzten Abstimmungen haben polarisiert und mobilisiert wie kaum andere zuvor. Es gingen so viele Menschen an die Urne wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Die heute publizierte Vox-Nachwahlbefragung zeigt nun die Motive der Stimmbürger. Es sei ein Kampf links gegen rechts und moderne gegen konservative Schweiz gewesen, schreiben die Studienautoren. Die Durchsetzungsinitiative und die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre waren für die hohe Stimmbeteiligung verantwortlich.

DSI: CVP- und FDP-Wähler schwenkten um

Besonders viele Menschen aus dem links-grünen und dem CVP-Lager gingen am 28. Februar an die Urne. Die Linke stimmte fast durchwegs gegen die Durchsetzungsinitiative. Das allein hat gemäss den Autoren der Vox-Analyse aber nicht zur Ablehnung (58,9 Prozent Nein-Stimmen) geführt. Während CVP- und FDP-Sympathisanten 2010 noch mehrheitlich für die Ausschaffungsinitiative gestimmt hatten, erteilten sie der Durchsetzungsinitiative eine klare Abfuhr.

Das Argument der Befürworter, dass das Parlament bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht weit genug gegangen sei, hat nicht verfangen. Die beiden Hauptgründe für die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative waren der extreme Charakter des Anliegens und juristische Überlegungen: dass die Initiative den Grundsatz der Gewaltenteilung verletze oder im Widerspruch mit der Menschenrechtskonvention stehe.

Die Durchsetzungsinitiative mobilisierte auch viele junge Stimmbürger. Einen Effekt hatte dies aber nicht. Die Jungen hätten nicht mehr zur Ablehnung der Volksinitiative beigetragen als die übrigen Altersklassen, so die Autoren.

Zweite Gotthardröhre: Sicherheit im Vordergrund

Das Abstimmungsverhalten bei der Durchsetzungsinitiative widerspiegelt eine deutliche Spaltung zwischen Mitte-links und der konservativen Rechten. Anders war es bei der Abstimmung über die zweite Gotthardröhre, die ebenfalls stark mobilisierte. Hier konnte das links-grüne Lager, das der Vorlage eine klare Abfuhr erteilte, nicht auf die Unterstützung von CVP- und FDP-Sympathisanten zählen. Denn bei den Bürgerlichen fand das Anliegen eine breite Unterstützung, und die Stimmbürger nahmen die Vorlage mit 57 Prozent Ja-Stimmen an. Das stärkste Argument der Befürworter war, dass eine zweite Gotthardröhre für die Verkehrssicherheit wichtig sei. Zwei Drittel aller Stimmenden hätten diesem Argument zugestimmt, schreiben die Autoren der Studie.

Spannend ist, dass eine Mehrheit der Stimmenden davon ausgeht, dass früher oder später die zweite Fahrspur trotz Versprechen des Bundesrats für den Verkehr geöffnet werde. Das Argument der Gegner stiess aber auch bei den Befürwortern auf eine breite Zustimmung. Für dieses Ergebnis liefern die Studienautoren zwei Interpretationen: «Entweder heissen diese Personen die zweite Röhre trotz ihrer Zweifel an der Einhaltung des Versprechens durch den Bundesrat gut, oder sie haben im Grunde nichts gegen eine Öffnung der zweiten Fahrspur einzuwenden.»

Heiratsstrafe: Ehedefinition führte zum Nein

Der knappste Entscheid bei den letzten eidgenössischen Abstimmungen fiel gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe: 50,8 Prozent der Stimmbürger lehnten sie ab. Dabei wäre ein Ja durchaus möglich gewesen, wie die Vox-Analyse zeigt. Alle Argumente der Befürworter fanden eine Mehrheit bei den Stimmbürgern. Das Problem: die enge Ehedefinition der Initiative. Diese stiess sowohl bei den Ja- als auch bei den Nein-Stimmenden auf wenig Zustimmung. Die Autoren schreiben, dass einige Gegner wohl ein Ja zur CVP-Initiative eingelegt hätten, wenn die Kontroverse um die Ehedefinition nicht bestanden hätte.

Spekulationsstopp: Die Linke war allein

Keine Chance an der Urne hatte die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Die Bürgerlichen konnten mit dem Anliegen wenig anfangen. Die FDP-Anhänger haben die Volksinitiative am wuchtigsten verworfen. Die Initiative fand nur im links-grünen Lager eine Mehrheit. Sie wurde vornehmlich als Instrument zur Regulierung von spekulativen Finanzgeschäften mit Nahrungsmitteln wahrgenommen. Dass die Initianten mit ihrem Vorstoss auch den Welthunger bekämpfen wollten, blieb weitgehend unbeachtet. Wer ein Ja einlegte, tat das hauptsächlich aus moralischen Gründen. Ganz nach dem Slogan der Jungsozialisten: Mit Essen spielt man nicht. Die Gegner der Initiative zweifelten hingegen an ihrer Wirksamkeit.

Insgesamt folgten die Parteianhänger am 28. Februar den jeweiligen Parolen.

Die Vox-Analyse beruht auf den Umfragedaten des Forschungsinstituts GFS Bern. Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Genf hat die erhobenen Daten analysiert. Für die repräsentative Umfrage wurden 1509 stimmberechtigte Personen innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung beigezogen. (sip)

Erstellt: 03.05.2016, 16:09 Uhr

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