Ohne die GLP erreicht die Linke nichts

Noch im Sommer erstellte die SP ein sozialpolitisches «Sündenregister» der GLP. Nun erhofft sie sich vom erstarkten Mitte-links-Lager eine sozialere Politik. 

«Uns kann man sicher nicht dem Rechtslager zuordnen»: Kathrin Bertschy, Berner GLP-Nationalrätin. <nobr>Foto: Nicole Philipp</nobr>

«Uns kann man sicher nicht dem Rechtslager zuordnen»: Kathrin Bertschy, Berner GLP-Nationalrätin. Foto: Nicole Philipp

Markus Brotschi@derbund

Lieber als über die vier Sitzverluste der SP sprach Präsident Christian Levrat am Sonntagabend vom erstarkten Mitte-links-Lager im Nationalrat. Die Sitzgewinne von Grünen und Grünliberalen eröffneten neue Perspektiven.

Tatsächlich ist das Mitte-links-Lager deutlich gewachsen. Grüne, SP, CVP und GLP kommen im Nationalrat neu auf 108 Stimmen und haben damit eine Mehrheit. Mit den Vertretern von EVP, BDP und PDA hat das Mitte-links-Lager sogar 116 Stimmen. Bisher kam dieses mit den Kleinparteien nur auf 99. Um die umstrittene Reform der Altersvorsorge im Nationalrat durchzubringen, brauchte es 2017 die zwei Lega-Vertreter.

Obwohl es dank der Sitzgewinne der Grünen zu einem Linksrutsch kam, ist es aber auch künftig keineswegs sicher, dass die Linke leichter sozialpolitische Mehrheiten schmieden kann. Denn nach wie vor sind SP und Grüne auf CVP und GLP angewiesen, um im Nationalrat auf mehr als 100 Stimmen zu kommen.

Und die Grünliberalen waren für die SP bisher kein sicherer Bündnispartner. Im Gegenteil: In der vergangenen Legislatur stimmte die GLP bei einigen entscheidenden Fragen anders als die Linke – so etwa beim Rentenzuschlag von 70 Franken in der Altersvorsorge 2020 und bei Vorlagen zur Krankenversicherung.

Missliebige sozialpolitische Entscheide

Die SP erstellte im Juni gar ein «Sündenregister», in der sie rund 20 missliebige sozialpolitische Entscheide der Grünliberalen in der Sozial- und Gesundheitspolitik auflistet. Darunter findet sich die Zustimmung der GLP zur Erhöhung der Mindestfranchise auf 500 Franken und zur Aufhebung des Vertragszwangs in der Krankenversicherung. Angeprangert wird die Ablehnung der AHV-Steuervorlage und die Zustimmung der GLP zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67, falls das AHV-Vermögen unter einen bestimmten Stand sinkt.

Die CVP sei in der Sozialpolitik die verlässlichere Partnerin gewesen als die GLP, sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die GLP habe sich in den letzten vier Jahren «nicht gerade offen für soziale Vorlagen gezeigt». Allerdings setze sie ihre Hoffnungen auf die neuen Köpfe in der stark gewachsenen GLP-Fraktion und eine entsprechend grössere Meinungsvielfalt, sagt Gysi. Mit den Neugewählten wolle sie nun das Gespräch suchen. «Die GLP wird sich künftig gut überlegen müssen, ob sie weiterhin Mitte-rechts- oder nicht doch besser Mitte-links-Mehrheiten ermöglicht», sagt Gysi.

Die sozialpolitischen Entscheide der GLP wurden bisher wesentlich geprägt durch den Zürcher Nationalrat Thomas Weibel. Er verhalf in der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) immer wieder mal der Rechten zu einer Mehrheit. Weibel tritt jedoch zurück und im neuen Parlament wird in der SGK jemand anders die Grünliberalen vertreten. Dass die GLP künftig in der Sozialpolitik in Einzelfällen anders entscheidet, ist deshalb gut möglich.

GLP gegen Umverteilung à la SP

Allerdings wehrt sich GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy gegen das rechtsbürgerliche Image, das die SP den Grünliberalen anhängen wolle. «Uns kann man sicher nicht dem Rechtslager zuordnen», sagt Bertschy, die ebenfalls in der SGK sitzt. Im Unterschied zu FDP und SVP wolle die GLP bei den Sozialwerken nicht aus Prinzip sparen. «Aber die Grünliberalen unterstützen auch nicht die Umverteilungsmaschinerie der SP.»

Die Sozialpolitik der GPL habe zum Ziel, die einkommensschwachen Haushalte zu unterstützen – und nicht alle. Deshalb sei für die Grünliberalen beispielsweise eine Erhöhung der Franchise zumutbar, solange die einkommensschwachen Haushalte mit Prämienverbilligungen unterstützt würden. Die höhere Franchise könne durch mehr Eigenverantwortung dazu beitragen, die Gesundheitskosten zu senken. Auch müsse ein höheres Rentenalter diskutiert werden, weil die steigenden Ausgaben der AHV nicht allein auf die Jüngeren überwälzt werden könnten. Die SP verkenne, dass sich die Generationenfrage in den nächsten Jahren akzentuiere.

Den zuverlässigsten Allianzpartner wird die SP auch künftig in den Grünen finden. Diese vertreten in der Sozialpolitik die gleichen Positionen wie die Sozialdemokraten. SP und Grüne haben im neuen Nationalrat zusammen aber nur 67 der 200 Stimmen.

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