Das ist die Ausgangslage vor der Bundesratswahl

Die SP hat Stimmfreigabe zum CVP-Ticket beschlossen. FDP-Kandidatin Karin Keller-Sutter bleibt klare Favoritin.

CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd am Dienstag. (4. November 2018) Bild: Keystone

CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd am Dienstag. (4. November 2018) Bild: Keystone

Fabian Renz@renzfabian01

Neun Jahre nach dem Rücktritt von Pascal Couchepin (FDP) darf der Kanton Wallis damit rechnen, im Bundesrat wieder Einzug zu halten. Viola Amherd, CVP-Nationalrätin und ehemalige Stadtpräsidentin von Brig VS, geht als Favoritin in die Bundesratswahl von heute Mittwoch. Sie konnte bei den gestrigen Anhörungen mehr Parlamentarier von sich überzeugen als ihre parteiinterne Konkurrentin, die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen.

Offiziell sprechen sich zwar nur die zwei Kleinparteien BDP und GLP für Amherd aus. Die übrigen Fraktionen, die gestern ihre Hearings durchführten (SP, FDP, CVP), verzichteten darauf, einer der beiden CVP-Kandidatinnen per Abstimmung den Vorzug zu geben. Aus Gesprächen mit Fraktionsmitgliedern geht aber hervor, dass Amherd in den Fragerunden besser abschnitt.

Vorteil Erfahrung

Vor allem Amherds starker Auftritt bei der FDP bedeutet einen herben Dämpfer für Z’graggens Kandidatur. Für realistische Chancen auf einen Sieg wäre die Urnerin, die sich politisch weiter rechts als Amherd positioniert, auf viele freisinnige Stimmen ­angewiesen. Doch wie aus der Fraktion verlautet, machte sich Z’graggens Erfahrungsrückstand gegenüber Amherd bei den nationalen Politdossiers im Hearing allzu deutlich bemerkbar.

So wurde Z’graggen beispielsweise gefragt, was sie vom ­«Planungsbeschluss» halte – dem rechtlichen Vehikel, mit dem Bundesrat Guy Parmelin den Kauf neuer Kampfjets und an­derer Luftverteidigungswaffen durch die Volksabstimmung bringen will. «Sie musste zuerst einmal rückfragen, was ein Planungsbeschluss sei», berichtet ein Fraktionsmitglied. Derlei Schwächen habe sie immer wieder gezeigt – ganz im Gegenteil zu Amherd, der eine «brillante» Vorstellung gelungen sei.

Diese verfehlte ihre Wirkung nicht. Vor den Fernsehkameras erklärte Fraktionschef Beat Walti hinterher zwar lediglich, beide Kandidatinnen seien «wählbar». In der Fraktion allerdings hatten sich dem Vernehmen nach rund zehn Votanten für Amherd ausgesprochen. Zugunsten Z’graggens dagegen ergriffen nur zwei Anwesende das Wort, darunter Ständerat Josef Dittli, der einzige Urner FDP-Parlamentarier. Dittlis Votum freilich erweckte bei manchen Zuhörern vor allem den Eindruck lokalpatriotischer Pflichterfüllung. «Viola Amherd wird wohl deutlicher gewählt, als man das bisher vermutete», sagt ein Freisinniger.

Nachteil Raucherin

Ähnlich präsentiert sich die Situation in Amherds und Z’graggens eigener Partei. Auch hier gibt es keine offizielle Wahlempfehlung, auch hier gehen Fraktionsmitglieder von mehr Rückhalt für Amherd aus – nicht nur aufgrund ihrer grösseren Bekanntheit und Vernetzung im Bundeshaus. Für Amherd sprechen laut mehreren CVP-Parlamentariern ebenso ihre Sprachkenntnisse. Ein Handicap für Z’graggen sei ihr Partner, der der SVP angehört. Und ein Kuriosum am Rande: Auch ihr Zigarettenkonsum könnte Z’graggen einige Stimmen kosten. Es sei störend, dass sie rauche, sagt ein Fraktionsmitglied. Starke Raucher seien an langen Kommissionssitzungen oft gereizt.

Z’graggen muss somit darauf hoffen, dass ihr zumindest die Stimmen der SVP-Fraktion einigermassen geschlossen zufallen. Diese hatte bereits letzte Woche der Urnerin Unterstützung zugesagt – allerdings nur mit 38 zu 10 Stimmen, bei zahlreichen Abwesenheiten und Enthaltungen.

SP und Grüne dagegen dürften mehrheitlich Amherd wählen, wobei sich beide Fraktionen mit Sympathiebekundungen zurückhalten. Die SP hat am Mittwochmorgen bekannt geben, dass die Partei Stimmfreigabe beschlossen hat. Die Grünen legen sich ebenfalls nicht fest. Insider lassen aber durchblicken, dass die Zurückhaltung auch taktisch bedingt ist: Man will verhindern, dass Amherd als «Kandidatin der Linken» dasteht.

Gnadenstimmen für Wicki?

Beim vakanten FDP-Sitz scheint alles auf Karin Keller-Sutter hinauszulaufen. Die St. Galler Ständerätin erhielt auch für ihre gestrigen Auftritte nur Bestnoten, nachdem sie schon in der ersten Hearing-Runde eine Woche zuvor überraschend gepunktet hatte: Die SVP-Fraktion empfahl Keller-Sutter zur Wahl, obschon die Politikerin dort teilweise als «zu sehr nach links gerutscht» gilt. Gestern gaben nun auch die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Grünliberalen und BDP eine Wahlempfehlung zugunsten Keller-Sutters ab.

Ticker: Nach den Hearings warten alle auf die SPBei den FDP-Kandidaten ist die Ausgangslage klar. Bei den CVP-Kandidaten zeichnet sich ab, dass Viola Amherd die besseren Wahlchancen hat als Heidi Z'Graggen. Das war unsere Live-Berichterstattung der Hearings.

Mit einem Sieg des anderen FDP-Kandidaten, Ständerat Hans Wicki, rechnet kaum irgendjemand. Von CVP-Seite her war gestern gar zu hören, die FDP bitte um einige Stimmen für Wicki im ersten Wahlgang, damit seine Niederlage nicht allzu drastisch ausfalle. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi erklärte immerhin, Wicki habe in der Anhörung einen guten Auftritt gehabt. Mit Fragen auf Französisch, das er erwiesenermassen nicht fliessend spricht, wurde er dabei offenbar verschont.

Damit zeichnet sich für heute Mittwoch Historisches ab: Aller Voraussicht nach dürfte die Bundesversammlung erstmals zeitgleich zwei neue Frauen in den Bundesrat wählen.

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