Verteidigung eines Mythos

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative«Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Annahme – und stelltihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber.

Nationalrätin Margret  Kiener Nellen im Gespräch mit ­Finanzminister Ueli Maurer.

Nationalrätin Margret Kiener Nellen im Gespräch mit ­Finanzminister Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Der Nationalrat will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Er sprach sich gestern sowohl für die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wie auch für einen direkten Gegenvorschlag aus. Beide Vorlagen verfolgen mit Unterschieden das gleiche Ziel. Der Entscheid fiel mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen.

Ob der Schutz des Bankgeheimnisses in der Verfassung überhaupt nötig ist, war im Rat heftig umstritten. Die Befürworter von Initiative und/oder Gegenvorschlag wollen damit sicherstellen, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt werden kann. Die Gegner wollen sich ebendiesen Schritt, oder zumindest eine Lockerung des Bankgeheimnisses, offenhalten. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes werde sonst verunmöglicht.

Das Bankkundengeheimnis sei in Wahrheit ein «Steuerhinterziehungsgeheimnis», kritisierten die Gegner, es nütze nur Betrügern und Kriminellen, der ehrliche Steuerzahler habe ja nichts zu verbergen. Der Schutz der ­Privatsphäre sei bereits heute in der Verfassung gewährleistet. Selbst die Bankiervereinigung habe sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Schwarzgeld und Weissgeld

«Weissgeldstrategie der Schweiz im Ausland, und dann ein Schwarzgeldhut in der Bundesverfassung, das passt nicht zusammen», sagte Margret Kiener Nellen (SP, BE). Die Initiative sei ein «Retrovorhaben der übleren Sorte», so Philipp Hadorn (SP, SO). «Beide Vorlagen treten die Steuerehrlichkeit mit Füssen und schaden der Glaubwürdigkeit unseres Landes», so Martin Landolt (BDP, GL).

«Beide Vorlagen treten die Steuerehrlichkeit mit  Füssen.»

Nationalrat Martin Landolt

Die Befürworter hingegen zeigten sich von der Ehrlichkeit der Schweizer Steuerzahler überzeugt und hielten die Eigenverantwortung hoch. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat müsse geschützt, der «gläserne Bürger» verhindert werden. Sonst gerieten unbescholtene Personen ins Visier der Steuerbehörden. Es brauche «einen Schutz vor willkürlichen staatlichen Steuerkontrollen», so Petra Gössi (FDP, SZ). Die Schweiz habe sich immer für möglichst viel persönliche Freiheit eingesetzt, sagte SVP-Nationalrat und Initiant Thomas Matter (ZH). Es sei an der Zeit, das Volk sprechen zu lassen.

Initiative und Gegenvorschlag haben zwar das gleiche Ziel, unterscheiden sich aber in den Details. Während der Gegenvorschlag den Status quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in die Verfassung schreiben will, enthält die Initiative weitergehende Verschärfungen. So soll zum Beispiel mit der Initiative das Bankgeheimnis faktisch auf Dritte ausgeweitet werden. Die Arbeit der Steuerbehörden würde dadurch erschwert. Diese hätten anders als heute nicht mehr die Möglichkeit, Informationen bei Arbeitgebern einzuholen, wenn eine Person die Mitwirkung verweigert. Möglich wäre eine Auskunft bei Dritten nur noch dann, wenn ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätigt.

Präziser formuliert

In einzelnen Punkten ist der Gegenvorschlag präziser formuliert. Die Meldepflicht im Zusammenhang mit Geldwäscherei ist im Gegenvorschlag explizit ausgenommen von den neuen Bestimmungen. Dafür ist die Liste der Delikte, bei denen das Bankgeheimnis aufgehoben wird, nicht abschliessend formuliert. Somit kann das Parlament diese bei Bedarf auf Gesetzesstufe ergänzen.

Eine weitere Differenz: Der Gegenvorschlag bezieht sich nur auf die direkten Steuern, die Initiative umfasst auch die indirekten. Der Rat folgte in seinen ­Beschlüssen seiner vorberatenden Kommission. Anträge aus dem linken Lager waren chancenlos. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.12.2016, 08:58 Uhr

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