Und wieder ein Fehler im Abstimmungsbüchlein

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats interveniert beim Bundesrat: Sie moniert eine falsche Angabe beim Sozialdetektive-Gesetz.

Fehlerhaft: Die GPK hat im Abstimmungsbüchlein falsche Angaben entdeckt.

Fehlerhaft: Die GPK hat im Abstimmungsbüchlein falsche Angaben entdeckt.

(Bild: Keystone)

Fabian Renz@renzfabian01

Der Bundesrat gerät wegen seinem Abstimmungsbüchlein zum 25. November erneut in die Kritik. Bereits Anfang Monat musste die Bundeskanzlei eingestehen, dass der Abschnitt über das Sozialdetektive-Gesetz eine falsche Zahl enthält. In der elektronischen Fassung wurde die Zahl korrigiert; für die 5,5 Millionen gedruckten Exemplare kam die Erkenntnis jedoch zu spät.

Jetzt hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats einen neuen Fehler entdeckt, wiederum bei der Sozialdetektive-Vorlage. Wie GPK-Präsidentin Doris Fiala (FDP, ZH) auf Anfrage bestätigt, geht es um die Kompetenzen des Nachrichtendiensts. Auf Seite 29 der Erläuterungen findet sich eine Tabelle, in der die erlaubten Mittel von Sozialversicherungen, Polizei und Nachrichtendienst miteinander verglichen werden.

Dem Nachrichtendienst ist demnach am meisten gestattet, einiges nur mit richterlicher Genehmigung, etwa die Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Die von der GPK entdeckte Falschangabe findet sich in der Legende zur Tabelle: Dort heisst es, der Nachrichtendienst dürfe mit diesen Mitteln «Terrorismus und gewalttätigen Extremismus» bekämpfen.

Für Terrorismus sind die Angaben zutreffend, nicht aber für gewalttätigen Extremismus. Hier hat der Gesetzgeber bewusst gebremst, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er schaffe eine politische Geheimpolizei. Der Nachrichtendienst darf also keine Telefone abhören, um beispielsweise gegen Steine werfende Linksradikale vorzugehen. Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es nur bei konkreten Anzeichen, dass sich der Extremismus zu eigentlichem Terrorismus weiterentwickelt.

Abstimmungsbeschwerde angekündigt

Wie Fiala sagt, hat die GPK den Bundesrat in einem Brief auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die Kommission möchte wissen, wie die Regierung zu reagieren gedenke. Laut Fiala ist die Rückmeldung des Bundesrats noch ausstehend. Die Bundeskanzlei wiederum kündigte auf Anfrage dieser Zeitung an, erst am Freitag Stellung zu nehmen. Ob die elektronische Fassung des Abstimmungsbüchleins erneut korrigiert wird, ist damit im Moment noch nicht klar.

Denkbar ist, dass der Bundesrat den Fehler als zu unbedeutend für ein weiteres Korrigendum taxieren wird. Damit würde er sich wohl freilich Kritik aussetzen. Immerhin ist es ein wichtiges Argument der Gegner, dass das neue Gesetz den Sozialversicherungen, verglichen mit Polizei und Nachrichtendienst, unverhältnismässig weitreichende Befugnisse gebe. Für SP-Politiker Dimitri Rougy wäre eine Korrektur des Fehlers denn auch «sehr, sehr wichtig», wie er sagt.

Rougy, einer der treibenden Kräfte hinter dem Sozialdetektive-Referendum, beklagt einen «demokratiepolitischen Skandal»: Die Fehler im Abstimmungsbüchlein lassen ihn daran zweifeln, dass «eine freie Meinungsbildung bei diesem Urnengang möglich war». Bereits im Oktober hatten er und seine Mitstreiter eine Abstimmungsbeschwerde angekündigt.

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