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SVP will Bundesrat beim Wort nehmen

SVP-Präsident Albert Rösti bedauert die Niederlage. Trotzdem ist er froh, dass die SVP das Referendum ergriffen hat.

SVP-Präsident Albert Rösti: «Wir werden darauf achten, dass der Bundesrat seine Versprechen einhält.»
SVP-Präsident Albert Rösti: «Wir werden darauf achten, dass der Bundesrat seine Versprechen einhält.»
Dominik Galliker

Wo sehen Sie die Gründe für das recht deutliche Ja?

Albert Rösti: Wir waren allein, die SVP ist als einzige Partei gegen diese Vorlage angetreten. Bundesrat und Verwaltung – allen voran das Bundesamt für Energie – haben im Grunde eine vierjährige Vorkampagne geführt. Da war es schwierig, in der vergleichsweise kurzen Abstimmungskampagne eine Mehrheit der Bevölkerung vom Gegenteil zu überzeugen. Negative Aspekte wie die zusätzlichen Kosten oder die Verschandelung der Landschaft durch Windparks wurden zwar diskutiert, aber zu spät. Der Ausstieg aus der Atomenergie scheint für viele das ausschlaggebende Argument gewesen zu sein.

Auch Bürgerliche und Teile der Wirtschaft haben die Energiestrategie 2050 unterstützt.

Ja, und dies mit dem Argument, die Subventionen seien ja befristet. Nun bleibt zu hoffen, dass diese dann wieder auf unserer Seite stehen, wenn es um weitere staatliche Massnahmen geht.

Sehen Sie nach dieser Abstimmungsniederlage schwarz für die künftige Energiepolitik?

Nur weil die SVP das Referendum ergriffen hat, konnte die Bevölkerung überhaupt über diese wichtige Vorlage abstimmen. Dank diesem Volksentscheid konnten wir auch kritische Punkte zur Umsetzung verhandeln und haben wichtige Zusagen erhalten. Ohne diese wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen. Wenn all diese Zusagen eingelöst werden, haben wir mit dem Refe­rendum grösseren Schaden verhindert.

«Wir werden darauf achten, dass der Bundesrat seine Versprechen einhält.»

Albert Rösti

Welche zum Beispiel?

Der Bundesrat hat versprochen, dass ein vierköpfiger Haushalt für die Umsetzung der Energiestrategie nicht mehr als 40 Franken im Jahr zahlen wird, dass man der Versorgungssicherheit dann schon Beachtung schenkt und dass es nicht so viele Windparks, die die Landschaft verschandeln, geben wird. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Wir werden darauf achten, dass die Landesregierung diese Versprechen einhält. Wenn dem so sein wird, können wir das trotz Niederlage als Gewinn verbuchen.

Das klingt so, als würden Sie daran zweifeln, dass diese Kostenobergrenze eingehalten werden kann.

Ich kann mir das tatsächlich nicht vorstellen. Mit derart tiefen Mehrkosten kann der Bundesrat die in der Energiestrategie formulierten Ziele nicht erreichen. Eines davon ist beispielsweise die deutliche Reduktion des Energieverbrauchs.

Gibt es weitere Punkte, welche die SVP bei der Umsetzung kritisch verfolgen wird?

Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ausläuft. Es ist richtig, mit dieser Subvention aufzuhören. Doch ich bin misstrauisch, ob diese gesetzliche Vorgabe tatsächlich realisiert wird. Die SVP wird jedenfalls darauf pochen.

Sie sind auch Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands. Im Parlament haben Sie sich dafür eingesetzt, dass die Wasserkraftwerke aufgrund der tiefen Strompreise besser unterstützt werden. Schwindet mit dem Ja vom Sonntag die politische Unterstützung für dieses Vorhaben?

Das ist zu befürchten. Die SVP-Fraktion hat bereits beschlossen, die ersten Vorschläge zur Überarbeitung an die zuständige Kommission zurückzuweisen. Damit ist das Geschäft zwar noch nicht beerdigt. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die SVP nach einem Ja zur Energiestrategie 2050 noch viel mehr Geld für die Stromwirtschaft bewilligt.

Weitere bürgerliche Kräfte wie die FDP dürften sich gegen eine zusätzliche Unterstützung der Wasserwirtschaft aussprechen. Ohne SVP könnte das Geschäft scheitern, das Sie im Parlament eingebracht haben.

Wir haben stets gesagt, wenn es überhaupt eine Förderung braucht, dann für die Wasserkraft. Nun hat eine Mehrheit des Volks entschieden, den Hauptteil der Fördergelder für Solar und Windenergie auszugeben. Das ist nicht in unserem Sinne, gilt es aber zu akzeptieren. Die Verantwortung dafür tragen wir nicht.

Die am Sonntag beschlossene Energiestrategie setzt eine weitere Etappe voraus: Subventionen sollen durch Lenkungsabgaben ersetzt werden.

Die Gewinner der Abstimmung liessen uns ja im Glauben, dass sich viel von selbst regelt und es mit 40 Franken getan sei. Vor diesem Hintergrund wäre ich jetzt erstaunt über ein zweites Paket. Auf alle Fälle würden wir dieses mit Verweis auf die Abstimmung bekämpfen. Der Nationalrat hat bereits Nichteintreten auf ein Lenkungssystem beschlossen. Ich gehe davon aus, dass der Ständerat folgt. Ohne Referendum wäre das ganz anders verlaufen.

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