SVP droht mit Durchsetzungsinitiative

Noch ist die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gerade erst angelaufen und schon liebäugelt die SVP mit einem zweiten Urnengang.

Für den Fall, dass Bundesrat und Parlament die Initiative «hintertreiben»: Christoph Blocher droht mit einer Durchsetzungsinitiative.

Für den Fall, dass Bundesrat und Parlament die Initiative «hintertreiben»: Christoph Blocher droht mit einer Durchsetzungsinitiative.

(Bild: Keystone)

Die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative werden voraussichtlich erst in einigen Monaten präsentiert. Doch die SVP baut bereits jetzt eine Drohkulisse auf: «Für den Fall, dass der Bundesrat und das Parlament die beschlossene Initiative hintertreiben und bei der Personenfreizügigkeit bleiben, sind wir gezwungen, eine Durchsetzungsinitiative zu machen», sagt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher in der «Sonntags-Zeitung».

Eine Kopie

Der Text einer solchen Initiative würde laut Blocher eine Kopie des Gesetzestextes des Kontigentsystems sein, «wie es von 1970 bis 2002 bestanden hat». Dieser Text würde bei einer Annahme der Initiative direkt in die Verfassung geschrieben.

Erfahrungen mit sogenannten Durchsetzungsinitiativen hat die SVP bereits. Ende 2012 hat sie einen solchen Vorstoss zur Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingereicht.

ldc

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