«Wichtig ist, dass die Brandstifter belangt werden»

Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm kritisiert das Hilfspaket für die UBS: Die Rettungsaktion berge für den Steuerzahler unnötig viele Risiken. Zudem fordert er eine unabhängigere Bankenaufsicht.

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Herr Strahm, die Schweiz stützt ihr Finanzsystem mit einem umfangreichen Massnahmenpaket. Ist das Einschreiten des Bundes aus Ihrer Sicht richtig?
Wir haben es derzeit mit einem Flächenbrand zu tun. Und wenn ein Grossbrand da ist, muss er gelöscht werden. Da nur der Staat in der Lage ist, das Feuer zu löschen, muss er eingreifen. Löscht er den Brand nicht, sind die Kosten für die Wirtschaft und den Staat viel grösser. Wichtig ist aber auch, dass der Brandstifter belangt wird – und man die Brandverhütung künftig in die Hand nimmt.

Wäre der Brand denn zu verhüten gewesen?
Ja. Die Bankenkommission (EBK) hat es verpasst, die Eigenmittelvorschriften für die beiden Grossbanken früh genug zu verschärfen. Das stand immer schon zur Diskussion, die EBK hatte aber nicht die Kraft, sich gegen die Grossbanken durchzusetzen.

Fordern Sie nun, dass die Bankenaufsicht neu aufgestellt wird?
Nein, nicht jetzt. Man muss die Leute jetzt in der Krise arbeiten lassen. Langfristig aber braucht die EBK unabhängige Köpfe und vor allem ein unabhängiges Präsidium. Die Banken haben heute viel zu viel Einfluss auf die EBK. Von der siebenköpfigen EBK sind fünf Mitglieder in einem Bankverwaltungsrat. Der Präsident kommt ausgerechnet von der UBS. Er hat noch letzten November die Probleme der UBS heruntergespielt und verniedlicht. Dabei hat die Kommission vom Parlament schon vor Jahren den Auftrag erhalten, schärfere Eigenmittelvorschriften durchzusetzen. Sie ist diesem Auftrag nicht nachgekommen – ganz nach dem Motto: Die Kontrollierten kontrollieren ihre Kontrolleure.

Die Nationalbank kauft für 60 Milliarden Franken illiquide Mittel auf. Wie beurteilen Sie diese Massnahme?
Mich stört, dass die Nationalbank der UBS unter die Arme greift, indem sie deren Ramschpapiere aufkauft. Ein Teil dieser Papiere sind fast nichts mehr wert. Selbst wenn diese noch aufgewertet würden, ist die Verlustgefahr zu Lasten der Nationalbank gross. Schliesslich sprechen wir hier vom Volksvermögen, welches das Risiko trägt. Im Gegensatz dazu halte ich die sechs Milliarden Wandelobligationen, mit welchen der Bund die Eigenmittel der UBS stärkt, nicht für dermassen gefährdet – so ärgerlich und bitter dies für Bund und Steuerzahler auch ist.

Dann begrüssen Sie, dass sich der Bund mit sechs Milliarden bei der UBS einkauft?
Ich halte die Finanzierung nicht für problematisch, sofern sie nur vorübergehend ist. Ich hätte aber statt einer Pflichtwandelanleihe stimmrechtslose Aktien zur Finanzierung der UBS favorisiert, wie dies Gordon Brown in England empfohlen und US-Schatzminister Paulson nachträglich vollzogen hat. Der Staat wirkt mit stimmrechtslosen Aktien nicht direkt ins Geschäft ein. Aber er partizipiert flexibler an der späteren Aufwertung der Bank.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte, dass der Steuerzahler nicht für die Verfehlungen der Banken aufkommen müsse.
Es ist zu neun Zehnteln das Vermögen der Nationalbank, das jetzt das Risiko übernimmt. Und das gehört dem Volk. Zwei Drittel des Gewinns der Nationalbank gehen an die Kantone. Wenn die Nationalbank mit den Ramschpapieren Geld verliert, wirkt sich dies negativ später auf die Gewinne aus – und damit auch auf die Kantone und ihre Bürger.

Widmer-Schlumpf erklärte, die Hilfsmassnahme komme auch den anderen Wirtschaftszweigen gut. Sehen Sie das auch so?
Ich verstehe, dass man nun eine Sanierungsmassnahme für eine Brandstifterbank so verkauft, als nütze es allen. In der Tat hat die Rettungsmassnahme einen systemischen Effekt: Die UBS ist «too big to fail», die Illiquidität der Bank wäre für alle sehr schmerzlich. Aber ich möchte bezweifeln, dass die Rettungsaktion nun auch den KMU zu Gute kommt.

Im Ausland wurden überall Rettungspakete geschnürt, die Schweiz hielt sich bis heute zurück. Gab der Bund dem Druck aus dem Ausland nach?
Ja. Man konnte schon gestern im deutschen «Handelsblatt» lesen, dass der Druck auf den Schweizer Finanzplatz gross ist. Auch die Schweiz müsse sich mit ihrer Volkswirtschaft und ihren Grossbanken beteiligen. Dass die Schweiz mitzieht, war also absehbar.

Welche weiteren Schritte muss der Bund nun an die Hand nehmen?
Zwei Aufgaben sind nun wichtig: 1. Diese Krise schlägt auf die Realwirtschaft durch, das heisst auf die produzierende Industrie, den Handel und die Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss jetzt mit dem gleichen Engagement eine Rezessionsbekämpfung ins Auge fassen. 2. Es braucht nach der Brandbekämpfung auch Massnahmen der Brandverhütung. Und dazu braucht es eine vertrauenswürdigere, unabhängige und strengere Finanzmarktaufsicht.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.10.2008, 18:26 Uhr

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