Web-Petition zu UBS-Staatskrücke

Die SP und die Jungsozialisten haben eine Online-Petition zum Rettungspaket des Bundes lanciert. Die UBS soll eine höhere Gegenleistung erbringen.

Die Partei wolle ein Hilfspaket, das nicht nach dem Credo «Gewinne privat, Verluste dem Staat» funktioniere, teilte die SP mit. Gefordert wird unter anderem, dass die UBS als Gegenleistung einen Teil ihrer künftigen Gewinne einsetzt, um für die Kosten der Rettungsaktion aufzukommen.

Boni zurück

Weiter müsse sichergestellt sein, dass die Steuergelder nicht für die Boni der UBS-Banker verwendet werden. Die Löhne der Top-Manager sollen gesetzlich auf maximal eine Million Franken pro Jahr limitiert werden. Zudem wird verlangt, dass die verantwortlichen UBS-Kader einen Teil des angerichteten Schadens durch die Rückzahlung ihrer Boni der letzten Jahre mittragen.

Die Verantwortlichen müssten auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Als Massnahme gegen die drohende Rezession will die Petition, dass der Bund Investitionen in zukunftsgerichtete Bereiche der realen Wirtschaft tätigt.

cpm/ap

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