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Zwischen den Neuen kam es zum Showdown

Bei der Departementsverteilung im Bundesrat ging offenbar alles ohne Widerspruch über die Bühne – bis die beiden Neuen an die Reihe kamen. Die SP äussert harsche Kritik an der FDP.

Er bekam das Volkswirtschaftsdepartement, sie die Justiz: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.
Er bekam das Volkswirtschaftsdepartement, sie die Justiz: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.
Keystone

Die neu gewählte Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Montagnachmittag zur Departementsverteilung Stellung genommen. Sie machte dabei deutlich, dass sie nicht ihr Wunschdepartement erhielt.

«Persönlich hätte ich bei der Departementsverteilung eine Lösung im Konsens vorgezogen», hält Sommaruga in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme fest. «Ich respektiere aber den Entscheid des Kollegiums und werde mich mit all meinen Kräften auch im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement engagieren.»

Bundespräsidentin Doris Leuthard gab ihrerseits im Bundeshaus vor Journalisten eine kurze Erklärung ab. Nach vier Jahren im Volkswirtschaftsdepartement habe sie sich für einen Wechsel entschieden, sagte Leuthard. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe den Wunsch nach einem Wechsel geäussert. Der Bundesrat habe beides unterstützt.

Bei der Abstimmung zog Sommaruga den Kürzeren

Zu einer Abstimmung kam es demnach erst im Zusammenhang mit der Frage, wer das Volkswirtschafts- und wer das Justiz- und Polizeidepartement übernimmt – also dann, als die beiden Neuen an die Reihe kamen. Leuthard verwies auf das Anciennitätsprinzip, wonach die Bundesratsmitglieder in der Reihenfolge ihrer Amtsdauer Wünsche äussern dürfen. Dies gelte für alle, hielt sie fest.

Als Erste durfte entsprechend Sommaruga ihren Wunsch äussern, als Zweiter Schneider-Ammann. Bei der anschliessenden Abstimmung zog die SP-Frau offenbar den Kürzeren. Leuthard sagte dazu, es könne vorkommen, dass neu gewählte Bundesratsmitglieder weniger beliebte Departemente übernehmen müssten.

Laut Leuthard begrüsste das Gremium sowohl ihren eigenen Wechsel ins Uvek als auch den Wechsel von Widmer-Schlumpf ins Finanzdepartement. Im Finanzdepartement stünden wichtige Geschäfte an, die es rasch anzupacken gelte, sagte Leuthard. Fragen beantwortete die Bundespräsidentin nicht.

Enttäuschter Levrat

SP-Präsident Christian Levrat äusserte sich derweil enttäuscht: FDP-Präsident Fulvio Pelli habe mehrmals versprochen, die SP müsse sich vor der Departementsverteilung nicht fürchten, da Sommaruga vor Schneider-Ammann wählen dürfe.

Dies sagte Levrat am Montagnachmittag gegenüber der SDA im Bundeshaus. In den letzten Tagen habe Pelli mehrmals - in Sitzungen mit Partei- und Fraktionsspitzen - zwei Versprechen gemacht: Das eine habe beinhaltet, dass sowohl Eveline Widmer-Schlumpf als auch Ueli Maurer in ihren Departementen bleiben.

Und das zweite Versprechen Pellis habe darin bestanden, die SP zu beruhigen: Falls Widmer-Schlumpf dennoch wechsle, dürfe Sommaruga vor Schneider Ammann wählen.

Levrat hält mit harscher Kritik nicht zurück: Er habe gewusst, dass Pelli ein Taktierer sei, «aber dass er ein knallharter Lügner ist, habe ich nicht vermutet».

«Man will die SP marginalisieren»

Jetzt sei er gespannt auf die Reaktionen der Bevölkerung. Mit der Neuverteilung sei alles «schlimmer geworden», sagte Levrat und nahm das Wort «Diktat» in den Mund. Im Bundesrat gebe es offenbar die Bestrebung, die SP zu marginalisieren - angetrieben von jenen Kräften, die «in jedem zweiten Satz das Wort Konkordanz verwenden».

Bisher habe die SP immer entweder die Finanzen, das Departement des Innern oder das Uvek unter sich gehabt. Die Rochade vom Montag bezeichnet er als «Coup, der von Doris Leuthard angeführt wurde».

Dass nun sechs von sieben Ämtern mit Neuen besetzt seien - Didier Burkhalter und Ueli Maurer sind gemäss Levrat noch in der Einarbeitungsphase - sei schlecht und würde in keinem Sportverein toleriert. Dass Sommaruga als Nicht-Juristin und gegen ihren Willen das EJPD übernehmen muss, sei «ein bewusster Versuch, Sommaruga zu schwächen».

SDA/oku

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