Bundesrat beschliesst Kontingente für Ausländer – und alle sind unzufrieden

Selbst die SVP ist skeptisch gegenüber der einseitigen Schutzklausel. Im Parlament hat sie schlechte Chancen.

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Gelingt keine Einigung mit der EU, soll die Schweiz die Masseneinwanderungs­initiative mit einer einseitigen Schutzklausel umsetzen. Das hat der Bundesrat gestern beschlossen und die entsprechende Gesetzesbotschaft ans Parlament überwiesen. Damit riskiert er die Konfrontation mit der EU. Denn die Kontingente für Ausländer, die der Bundesrat so schaffen würde, sind nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit.

Die EU-Kommission reagierte offiziell nicht auf die Ankündigung; zu Entwürfen nehme man keine Stellung. Unklar ist, wie das Schweizer Parlament verfahren wird. Den Gegnern der einseitigen Schutzklausel fehlt eine gemeinsame Strategie: Viele wollen das Konzept an den Bundesrat zurückweisen, sie haben sich aber noch nicht darauf geeinigt, mit welchem Alternativauftrag. Dazu finden nun Gespräche statt. Zu den Kräften, die die einseitige Schutzklausel abstürzen lassen wollen, gehören Grüne, SP und Grünliberale. «Es ist sinnlos, unter Zeitdruck etwas zu verabschieden, das unsere Beziehungen zu Europa derart gefährdet», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die vernünftigen Kräfte im Parlament müssten sich nun darauf einigen, die einseitige Schutzklausel zurückzuweisen, fordert SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die Grünliberalen wollen, dass der Bundesrat bis Februar 2017 mit der EU weiterverhandelt und erst bei ­einem Scheitern eine alternative Lösung sucht. Die CVP schliesst eine Rückweisung der einseitigen Schutzklausel aus. Die FDP einigte sich noch nicht auf eine Position. Gewichtige Stimmen wie Parteipräsident Philipp Müller oder Christian Wasserfallen sprechen sich gegen die einseitige Schutzklausel aus: «Ich persönlich finde den Inländervorrang in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit die beste ­Lösung», sagt Wasserfallen.

Unzufrieden ist auch die SVP. «Der ­Begriff ‹einseitige Schutzklausel› ist noch immer ein Phantom», sagt SVP-Fraktions­chef Adrian Amstutz. Niemand wisse, wie sie sich effektiv auf die Zuwanderung auswirken würde. Damit das Parlament und die Kommissionen seriös über die Schutzklausel beraten könnten, brauche es konkrete Zusatzinformationen. Kommt die SVP zum Schluss, dass ihre Initiative ungenügend umgesetzt wird, will sie die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit einer Volksinitiative erzwingen.

Diese Kündigung wollen die anderen Parteien und der Bundesrat unbedingt verhindern. Ihr Ziel ist es, die Bilateralen zu erhalten. «Die beste und einzig gute Lösung ist eine mit der EU einvernehm­liche Schutzklausel», sagt Bundesrätin Simo­netta Sommaruga. Diese Lösung ist noch nicht in Sicht. Die EU wird – wenn überhaupt – frühestens nach dem Entscheid der Briten über ihren Verbleib in der EU Ende Juni wieder ernsthaft mit der Schweiz diskutieren.

Erste Gewissheiten nach dem Europa-Entscheid – und viele offene Fragen

Der Bundesrat hat bekannt gegeben, wie er die Zuwanderungsinitiative umsetzen will – das sind die wichtigsten Punkte.

Wird das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel zurückweisen?
Dieses Szenario ist derzeit zumindest das wahrscheinlichste. Die SP, die Grünen und die Grünliberalen haben gestern klar kommuniziert: Sie sind gegen die einseitige Schutzklausel. Die FDP hat sich noch nicht auf eine Position geeinigt, gewichtige Stimmen wie Partei­präsident Philipp Müller oder Christian Wasserfallen machen sich jedoch für eine Rückweisung stark. Ihnen schwebt ein anderes Modell vor, ein sogenannter Inländervorrang. Die SVP verlangt vom Bundesrat konkretere Angaben. Es brauche eine Modellrechnung, die zeige, welche Auswirkungen die einseitige Schutzklausel in den vergangenen Jahren gehabt hätte. Sollte sie keine fundierten Angaben vom Bundesrat erhalten, will auch die SVP eine Rückweisung der ­Vorlage prüfen. Die CVP unterstützt den Kurs des Bundesrats: Die einseitige Schutzklausel sei ein brauchbares Überbrückungsinstrument. Sie strebt ebenfalls eine einvernehmliche Lösung mit der EU an.

Was würde passieren, wenn das ­Parlament das Gesetz mit ­einer einseitigen Schutzklausel verabschiedet?
Aussenpolitisch wäre das ein Signal, das Folgen hätte. In Grossbritannien dürften die Befürworter eines EU-Austritts darauf verweisen, dass Zuwanderungsbeschränkungen eben doch möglich seien - wenn man wie die Schweiz nicht EU-Mitglied sei. Das wiederum würde in Brüssel die Bereitschaft zu Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung weiter senken. Innenpolitisch ist zudem nicht klar, wie eine einseitige Schutzklausel überhaupt angewendet würde. In seiner Botschaft verweist der Bundesrat auf das jüngste Urteil des Bundes­gerichts und schreibt: «Würde das Par­lament die Vorlage mit der einseitigen Schutzklausel verabschieden, könnte deren Anwendung in einem konkreten Einzelfall nur umgesetzt werden, wenn die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen kündigen würde.»

Hat der Bundesrat eine echte Alternative zu diesen verschiedenen Schutzklauselideen?
Weist das Parlament die einseitige Schutzklausel zurück, gewinnt der Bundesrat Zeit für eine Verhandlungslösung. Aber ob er mit der EU tatsächlich innert nützlicher Frist eine Einigung ­erzielt, ist nicht sicher. Jede Art von ­einvernehmlicher Schutzklausel dürfte zudem so schwach ausgestaltet sein, dass sie die Zuwanderung nicht in dem Mass beschränken würde, wie das die SVP-Initiative verlangte.

Können die Schweizer Forscher und Universitäten nun eigentlich aufatmen?
Nicht ganz. Die EU will die Schweiz erst wieder als vollwertige Teilnehmerin am milliardenschweren Forschungsprogramm «Horizon2020» akzeptieren, wenn die Kroatienfrage definitiv gelöst ist. Die Unterzeichnung des sogenannten Protokolls III zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist sicher ein positives Signal. Auch die Mehrheit des Schweizer Parlaments dürfte dieses Vorhaben genehmigen. Doch die Vorgabe der EU ist klar: Erst wenn das Protokoll rechtlich verbindlich in Kraft gesetzt ist, erhält die Schweiz vollen Zugang zu «Horizon2020». Dafür ist nach dem Parlamentsentscheid dann der Bundesrat zuständig. Dieser hat gestern mitgeteilt: Er werde das Abkommen erst ratifizieren, wenn er sich mit der EU auf ein Modell geeinigt habe, um die Zuwanderung zu steuern.

Was würde ein EU-Ausstieg der Briten für die Schweiz bedeuten?
Ein Austritt Grossbritanniens aus der EU ist durchaus realistisch: In Umfragen ­liegen Gegner und Befürworter derzeit gleichauf. Entscheiden sich die Briten in ihrer Abstimmung vom 23. Juni für den Verbleib in der EU, wird in Brüssel wohl rasch wieder zum Alltag übergegangen – und die Gespräche über eine einvernehmliche Lösung mit der Schweiz könnten ohne die Drohkulisse des Brexit stattfinden. Tritt Grossbritannien dagegen aus der Union aus, dürfte in Europas Hauptstädten kurzfristig das Chaos ausbrechen – und die EU wäre für Monate mit den Folgen dieses Schritts konfrontiert. Beobachter rechnen damit, dass die EU dann noch enger zusammenrücken würde – und noch weniger empfänglich wäre für Sonderlösungen. Ein Schweizer Diplomat sagte es neulich so: «Wenn der Brexit kommt, fallen wir in Brüssel durch alle Traktanden.»

Ziemlich sicher ist deshalb, dass es ohnehin zu einer entscheidenden Europa-Abstimmung kommt. Denkbar ist, dass eine Gruppierung aus dem Umfeld der SVP das Referendum gegen den Staatsvertrag mit Kroatien ergreift (auch wenn man derzeit in der SVP betont, dass dies nicht im Vordergrund stehe). Bereits angekündigt hat die Volkspartei eine weitere Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit für den Fall, dass die Umsetzung des Zuwanderungsartikels unbefriedigend ausfalle. Und: Der Bundesrat hätte es in der Hand, ­jederzeit die letztes Jahr eingereichte Rasa-Initiative zur Abstimmung vorzu­legen, welche die Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Verfassung verlangt. Anja Burri und Alan Cassidy Bern

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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