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Zurück zum Freihandel mit der EU

Rechte Politiker und ein prominenter Ökonom wollen die bilateralen Verträge kündigen und setzen auf Alternativen. Was dahintersteckt.

Aufgrund mehrerer Abstimmungen drohen 2014 Probleme mit der EU: Flaggen der Schweiz und der EU.
Aufgrund mehrerer Abstimmungen drohen 2014 Probleme mit der EU: Flaggen der Schweiz und der EU.
Gaetan Bally, Keystone
Die Auns sucht deswegen nach einem Plan B und will die Bilateralen kündigen: Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.
Die Auns sucht deswegen nach einem Plan B und will die Bilateralen kündigen: Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.
Marcel Bieri, Keystone
Schliesst eine Kündigung der Bilateralen Verträge nicht aus: Lukas Reimann, St. Galler SVP-Nationalrat.
Schliesst eine Kündigung der Bilateralen Verträge nicht aus: Lukas Reimann, St. Galler SVP-Nationalrat.
Peter Klaunzer, Keystone
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«Die Zukunft der Schweiz liegt im Freihandel und nicht im freien Personenverkehr.» Dieser Satz stammt nicht etwa aus dem Abstimmungskampf zu den bilateralen Verträgen im Jahr 1999, sondern aus einem gestern in der «Weltwoche» publizierten Meinungsartikel. Verfasser ist Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank.

Schiltknecht steht mit seiner Forderung nach einer Aufkündigung der bilateralen Verträge mit der EU zugunsten eines umfassenden Freihandels nicht alleine da. Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) schlägt in ihrem Jahresprogramm in die gleiche Kerbe und erarbeitet derzeit mit der Hilfe von zwei Wirtschaftsdiplomaten einen Entwurf.

Schicksalshafte Abstimmungen

Gestern äusserte sich gegenüber Redaktion Tamedia auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann positiv gegenüber dem «dritten Weg» der Auns. Über diese Möglichkeit müsse «nachgedacht» werden. Verschiedene Ständeräte wollen das Thema zudem vom Bundesrat abklären lassen.

Hintergrund des politischen Aktivismus sind eine Reihe von Abstimmungen, welche im nächsten Jahr in der Schweiz anstehen und das Verhältnis zur EU belasten könnten. Economiesuisse warnt in einer Studie vor der Masseneinwanderungsinitiative der SVP und der Ecopop-Initiative. Diese seien unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit kommt im kommenden Jahr auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vors Volk – bei einer Ablehnung droht aufgrund der Guillotine-Klausel auch hier schlimmstenfalls die Aufkündigung der Bilateralen.

Bereits bestehendes Abkommen

Der Fokus auf die Bilateralen lässt oft vergessen, dass zwischen der EU und der Schweiz bereits ein Freihandelsabkommen besteht. Abgeschlossen wurde es 1972, mit einem Hauptaugenmerk auf industriellen Erzeugnissen. Eine dem Bund nahestehende Organisation zeigte in einer dieser Woche publizierten Studie, dass es Schweizer Firmen noch immer Milliarden-Einsparungen ermöglicht. Ob die Auns auf diesem Abkommen aufbauen will oder Neuverhandlungen mit der EU fordert, ist unklar.

«Katastrophe für die Schweiz»

Europa-Experten warnen indes vor einem Ende der Bilateralen. So bezeichnete der Politologe Dieter Freiburghaus in einem «Weltwoche»-Interview im Mai eine Rückkehr zum Freihandel als «Katastrophe für die Schweiz». Der Zugang zum Binnenmarkt mit den EU-Ländern müsste komplett neu geregelt werden, jahrelange Anstrengungen und grosse Investitionssummen seien umsonst gewesen. Auch das EDA hielt 2010 fest, das bestehende Freihandelsabkommen sei veraltet und decke nur Teilbereiche der bilateralen Beziehungen ab.

Wie viel von der radikalen Idee im Abstimmungsjahr 2014 noch vorhanden sein wird, ist fraglich. Spätestens im Februar will die Auns ihren Arbeitsentwurf zum Freihandel vorlegen, bis dahin soll sich auch der Bundesrat damit befasst haben.

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