Zum Hauptinhalt springen

Zürich will «Lies!»-Aktion verbieten

Ein vom Zürcher Regierungsrat Mario Fehr bestelltes Gutachten kommt zum Schluss, dass Gemeinden Koranverteilaktionen wie «Lies!» unterbinden dürfen. Fehr empfiehlt ihnen ausdrücklich, dies zu tun.

Koranverteilaktionen könnten laut Nachrichtendienst dazu genutzt werden, Personen zu indoktrinieren.
Koranverteilaktionen könnten laut Nachrichtendienst dazu genutzt werden, Personen zu indoktrinieren.
Marc Dahinden

In Winterthur waren sie in den letzten Monaten mehrfach an prominenter Stelle anzutreffen: bärtige Männer, die Korane im Rahmen von Kampagnen wie «Lies!» unter die Leute zu bringen versuchten. In Zürich sind sie eher seltener geworden. Wo auch immer: Auf Sympathien stiessen sie weder bei den Stadtbehörden noch beim Publikum. Die meisten sehen in ihnen verkappte oder angehende Extremisten.

Trotzdem liessen die Behörden die «Missionare» meist gewähren und erteilten ihnen knurrend Bewilligungen für ihre Aktionen. Dies im Glauben, keine andere rechtliche Möglichkeit zu haben.

Zwei Hebel für Gemeinden

Doch es gibt sie offenbar. Jedenfalls behauptet dies der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Er stützt sich dabei auf ein Gutachten, das er bei Rechts­anwalt Markus Rüssli bestellt hat. Am Freitag präsentierten sie die Studie den Medien. Handeln können derzeit nach wie vor einzig die Gemeinden. Sie haben laut dem Gutachter zwei Hebel in der Hand.

Erstens: Die Behörden dürfen die Koranverteiler polizeilich von Plätzen oder Strassen wegweisen. Das ist der Fall, wenn die Aktivisten keine Bewilligung benötigen, weil sie nur einzeln oder höchstens zu dritt und mobil unterwegs (ohne Stand) sind.

Zweitens: Die Behörden dürfenden die Bewilligung verweigern. Eine solche ist nötig, wenn die Leute etwa einen fix montierten Stand betreiben.

Die Begründung ist in beiden Fällen identisch, wie Rüssli darlegte. Er bezieht sich vor allem auf das im letzten November von Deutschland in Kraft gesetzte Verbot der Gruppierung «Die wahre Religion». Diese organisierte die «Lies!»-Kampagne. Die Begründung der Deutschen: Die Gruppierung missbrauche den Islam, um extremistische Ideo­logien zu propagieren und terroristische Organisation zu unterstützen. Solches dürfe der Staat nicht tolerieren.

Laut dem Gutachter rechtfertigt es sich, auch dem Schweizer Ableger hierzulande keine Plattform mehr zu bieten. Dass es Verbindungen zwischen der deutschen und der schweizerischen Organisation gibt, belegt laut Rüssli eine Studie der ETH Zürich. Beide Organisationen verfolgten dasselbe Ziel.

Plattform für Radikalisierte

Der Gutachter zitiert im Weiteren die jüngste Risikobeurteilung des Bundesnachrichtendienstes vom März 2017. Dort steht, die «Lies!»-Standaktionen könnten dazu genutzt werden, am Islam interessierte Leute anzusprechen und zu indoktrinieren. Oder sie könnten bereits radikalisierten Personen eine Plattform bieten mit dem Ziel, sie zu vernetzen.

«Die Gemeinde muss nicht im Einzelnen nachweisen, dass im Rahmen der Koranverteilungskampagne extremistische Ideologien propagiert, zu strafbaren Handlungen angestiftet oder Kämpfer für den Islamischen Staat angeworben werden», so Rüssli. Dies herauszufinden, sei Sache der Strafverfolgungsbehörden.

Strafverfahren hängig

Sicherheitsdirektor Fehr hat den Gemeinden nun einen Brief mit einer klaren Botschaft geschickt: Gestützt auf das Gutachten, empfiehlt er, künftig Bewilligungen für Kampagnen wie «Lies!» oder solche unter anderem Namen zu verweigern. In Fällen, in denen es keine Bewilligung braucht, macht er auf die Möglichkeit polizeilicher Wegweisungen aufmerksam. «Zur Begründung derartiger Massnahmen kann auf die Er­wägungen des Gutachtens ab­gestellt werden», schreibt er. Man biete den Gemeinden auch Rechtsberatung an.

Fehr erklärt die Hintergründe seiner Empfehlung so: Die seit 2011 laufende «Lies!»-Aktion verfolge das Ziel, in Deutschland, Österreich und der Schweiz 25 Millionen Korane zu verteilen. Ein grosser Teil der Schweizer ­Jihad-Reisenden habe Bezüge zu «Lies!». Zudem habe die Bundesanwaltschaft mehrere Strafverfahren gegen Leute pendent, die mit der Kampagne in Verbindung stünden.

Der Sicherheitsdirektor verweist weiter darauf, dass neben Deutschland auch Österreich ab Juli die Koranverteilung unterbindet. In der Schweiz sind die Gruppierungen al-Qaida (seit 2014) und Islamischer Staat (bis 2018) verboten.

Grosse Hoffnungen setzt Fehr auf das neue Nachrichtendienstgesetz, das im September in Kraft tritt. Dieses schafft die Möglichkeit, unliebsame Organisationen zu verbieten. Solche Verbote verlangt Fehr ausdrücklich. «Sie sind auf Bundesebene sinnvoller als beim Kanton», sagt er. Es gehe ihm darum, einzig Extremisten einen Riegel zu schieben. «Für ein Verbot braucht es zwingend einen ­salafistischen Hintergrund.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch