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Zeugen entlasten den Informanten Ramos

Zweiter Tag im Holenweger-Prozess: Der Angeklagte und seine Verteidigung wiesen die Aussagen des verdeckten Ermittlers Ramos stets als falsch zurück. Ein Zeuge bestreitet dies vehement.

Verteidiger Lorenz Erni (rechts) beklagt, dass die Einsicht in die Ramos-Akte nicht gewährleistet ist. (11. April 2011)
Verteidiger Lorenz Erni (rechts) beklagt, dass die Einsicht in die Ramos-Akte nicht gewährleistet ist. (11. April 2011)
Keystone
Geht in die Offensive: Lienhard Ochsner, Vertreter der Anklage. (13. April 2011)
Geht in die Offensive: Lienhard Ochsner, Vertreter der Anklage. (13. April 2011)
Keystone
Der Prozess findet im Bundesstrafgericht in Bellinzona statt.
Der Prozess findet im Bundesstrafgericht in Bellinzona statt.
Keystone
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Am zweiten Tag im Prozess gegen Oskar Holenweger vor Bundesstrafgericht sind drei Zeugen angehört worden. Ein leitender Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei (BKP) beleuchtete den Einsatz des Informanten «Ramos» und würdigte dessen Arbeit.

Der BKP-Mitarbeiter hatte 2003 die beiden Teams zur Führung des Informanten Ramos überwacht. Als Grund für Ramos Engagement als Vertrauensperson nannte er dessen Fähigkeit, sich schnell ins schweizerische Millieu des Drogenhandels einschleusen zu können.

Auch in Holenweger Informant vermutet

Die von Ramos gelieferten Informationen zu Drogendelikten seien sehr wertvoll gewesen und hätten zu mehreren Verurteilungen geführt. In der Zeit, als er in Kontakt mit Holenweger gestanden sei, habe er die mit ihm festgelegten Regeln nicht verletzt. Erst im Frühling 2004 sei es zu Problemen gekommen.

In anderen Fällen habe sich die Richtigkeit von Ramos Angaben durch Kontrollen bestätigen lassen. Als er Holenweger angeboten habe, monatlich bis zu 40 Millionen Euro Drogengeld zur Geldwäsche anliefern zu können, sei dessen Interesse enorm gewesen.

Man habe deshalb zuerst gedacht, dass es sich bei Holenweger ebenfalls um eine Vertrauensperson handle, allerdings von einer anderen Ermittlungsbehörde. Diese Möglichkeit sei dann aber nach einer Kontaktaufnahme mit der Zürcher Polizei ausgeräumt worden.

Frage der Anklage nicht zugelassen

Erster Zeuge war am Morgen ein früherer Staatsanwalt des Bundes gewesen. Er hatte das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen Holenweger in die Wege geleitet. Laut seinen Angaben war dieser Schritt gestützt auf die Angaben der BKP erfolgt, wonach sich Holenweger als Drogengeldwäscher anbiete.

Zu einem kleineren Eklat war es gekommen, als sich Lienhard Ochsner als Vertreter der Anklage mit seinen Fragen an den Zeugen wandte. Er wünschte von ihm zu wissen, in welchen anderen Fällen von Ramos gelieferte Informationen als Basis für die Einleitung von Ermittlungsverfahren gedient hätten.

Der Gerichtsvorsitzende Peter Popp liess die Frage mangels Relevanz für das Verfahren Holenweger indessen nicht zu. Ochsner drückte über diesen Entscheid sein Erstaunen aus. Immerhin ziele seine Frage darauf ab, die Vertrauenswürdigkeit von Ramos und die Verlässichkeit der von ihm gelieferten Informationen zu klären.

Verzicht des Verteidigers

Erst gar keine Fragen an die Zeugen mochte Holenwegers Verteidiger Lorenz Erni stellen. Da ihm keine Einsicht in die Ramos- Akten gewährt worden sei, könne er auch nicht beurteilen, welche Fragen zur Verteidigung seines Klienten notwendig wären.

Die BA wirft Holenweger vor, als Drehscheibe für Bestechungszahlungen des französischen Industriekonzerns Alstom fungiert zu haben. Weiter soll er für den V-Mann Diemer 830'000 Euro angebliches Drogengeld entgegen genommen und gewaschen haben. Holenweger bestreitet die Vorwürfe.

Laut BA soll sich Holenweger der Urkundenfälschung, der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung, der qualifizierten Geldwäscherei und der Bestechung fremder Amtsträger schuldig gemacht haben.

SDA/mrs

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