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Zerrissene SP

Der linke Flügel der SP hat gestern eine erste Niederlage erlitten: Die meisten Delegierten stimmten einer Debatte über das neue Migrationspapier zu. Die Vorlage wird teilweise scharf kritisiert.

Hat sich gegen den «idealistischen Flügel» und die Juso durchgesetzt: Parteipräsident Christian Levrat. (8. September 2012)
Hat sich gegen den «idealistischen Flügel» und die Juso durchgesetzt: Parteipräsident Christian Levrat. (8. September 2012)
Keystone
Das Migrationspapier der SP gab viel zu diskutieren. Zahlreiche Änderungsanträge lagen vor: Die Delegierten bei einer Abstimmung am Parteitag in Lugano. (8. September 2012)
Das Migrationspapier der SP gab viel zu diskutieren. Zahlreiche Änderungsanträge lagen vor: Die Delegierten bei einer Abstimmung am Parteitag in Lugano. (8. September 2012)
Keystone
Die Parteimitglieder versammelten sich im Kongresshaus in Lugano. (8. September 2012)
Die Parteimitglieder versammelten sich im Kongresshaus in Lugano. (8. September 2012)
Keystone
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Die SP hat an ihrem Parteitag in Lugano die Debatte um ihr umstrittenes Migrationspapier eröffnet. Trotz Kontroversen zu Punkten im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit konnte die Geschäftsleitung die ersten Kapitel ihrer Vorlage weitestgehend durchsetzen.

Die von Parteipräsident Christian Levrat vorab geäusserte Befürchtung, die Versammlung könnte das Papier grundsätzlich ablehnen, bestätigte sich nicht.

Mehrere Anträge für ein Nicht-Eintreten lagen allerdings vor. Das Papier sei nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren, hiess es beispielsweise seitens der SP Bern.

Verantwortung übernehmen

Weitere Votanten kritisierten, dass Zuwanderung immer in Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen gestellt würde. Ausländer würden zu schwarzen Schafen gemacht, so die Kritik.

Zahlreiche weitere Redner riefen die Versammlung aber zum Eintreten auf. Die SP müsse in der Migrationsdebatte Verantwortung übernehmen, hiess es. Probleme dürften nicht ausgeblendet werden.

Insgesamt 130 Änderungsanträge lagen für das Papier vor. Eine erste Version, die im Juni überarbeitet worden war, hatte zu rund 800 Anträgen geführt. Diese sind zum grossen Teil von der Geschäftsleitung berücksichtigt worden.

Geschäftsleitung meistens unterstützt

Die Debatte zu dem Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Im Zentrum standen Themen in den Bereichen Steuerpolitik, Schwarzarbeit, Wohnraumpolitik und Bildung.

In der Regel wurden mit grosser Mehrheit die Vorschläge der Geschäftsleitung angenommen. Nur in wenigen Punkten konnten Parteimitglieder ihre Änderungsanträge durchsetzen. Kritik gab es in mehreren Fällen an Formulierungen, bei denen eine fremdenfeindliche Wirkung befürchtet wurde.

Für eine kontroverse Diskussion sorgte ausserdem das Thema Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Die Versammlung folgte dem Antrag der JUSO, dass die SP Integrationsvereinbarungen ablehnen solle. Es handele sich um keinen Vertrag, sondern um eine einseitige behördliche Anordnung, so die Begründung.

Kurzfassung des Parteiprogrammes abgelehnt

Die Debatte um die Änderungsanträge für das Migrationspapier wird am (morgigen) Sonntag fortgesetzt. Umstrittene Themen im Bereich des Asylwesens - beispielsweise Zwangsausschaffungen und Sans-Papiers - werden dann auf den Tisch kommen.

Die SP verabschiedete in Lugano ausserdem eine Kurzfassung des Parteiprogramms. Überraschend - und mit eher knappem Resultat - wurde die Version der Geschäftsleitung komplett abgelehnt.

Stattdessen nahmen die Delegierten eine ganz neu formulierte Version an, die der Zürcher Willy Spieler im Namen mehrerer Delegierter vorgeschlagen hatte. Er bezeichnete die Version der Geschäftsleitung als zu wenig konkret.

Flankierende Massnahmen

Die im Migrationspapier geforderten flankierenden Massnahmen kamen auch in den Ansprachen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Parteipräsident Christian Levrat zur Sprache.

Levrat forderte, der SP müsse es in diesem Zusammenhang gelingen, Mindestlöhne einzuführen, Baustellen zu überwachen, die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmen festzulegen.

EJPD-Vorsteherin Sommaruga nannte für die Asylpolitik drei Ziele: Verfolgte Personen bekommen in der Schweiz immer Schutz, Asylverfahren müssen beschleunigt werden, und Missbräuche sollen konsequent bekämpft werden.

Bundesrat Alain Berset richtete den Fokus auf den Sozialstaat und sprach sich für eine Reformierung der Sozialwerke aus.

SDA/mw/mrs

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