Zero-Tolerance für Zwangsheirat

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit einem Paket von Massnahmen gegen sogenannte Zwangsheiraten beschäftigen. Um die vielfach aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Opfer besser zu schützen, soll unter anderem ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Wer jemanden «durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile» zu einer Ehe nötigt, hätte demnach mit Bestrafung zu rechnen. Zwar kann eine solche Tat schon heute als «Nötigung» gerichtlich verfolgt werden. Der Bundesrat schlägt jedoch vor, Zwangsheiraten gesondert zu behandeln und sie mit höheren Maximalstrafen zu ahnden – nämlich mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder, in weniger gravierenden Fällen, mit Geldstrafen.

Dem Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger reicht dieser Vorschlag nicht. Für ihn ist klar: «Zwangsheiraten sind mit unserer abendländischen Kultur absolut unvereinbar.» Lustenberger wird daher beantragen, dass Eltern, die ihre Kinder gegen deren ausdrücklichen Willen zur Vermählung zwingen, eine Strafe von mindestens zwei Jahren Gefängnis erhalten. Erklärter Zweck des Antrags: Zwangsheiraten würden bei ausländischen Tätern automatisch zu einem Ausschaffungsgrund. Gemäss gängiger gerichtlicher Praxis wird einem nicht schweizerischen Delinquenten die Niederlassungsbewilligung entzogen, wenn er mehr als zwölf Monate hinter Gitter muss. Bei Ausländern mit einem Schweizer Ehepartner liegt diese kritische Grenze etwas höher, bei zwei Jahren Gefängnis – also bei der von Lustenberger für Zwangsehe-Täter vorgeschlagenen Minimalstrafe.