Zero-Tolerance für Zwangsheirat
CVP- und SVP-Politiker fordern, dass eine Zwangsverheiratung ein zwingender Ausschaffungsgrund wird.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit einem Paket von Massnahmen gegen sogenannte Zwangsheiraten beschäftigen. Um die vielfach aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Opfer besser zu schützen, soll unter anderem ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Wer jemanden «durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile» zu einer Ehe nötigt, hätte demnach mit Bestrafung zu rechnen. Zwar kann eine solche Tat schon heute als «Nötigung» gerichtlich verfolgt werden. Der Bundesrat schlägt jedoch vor, Zwangsheiraten gesondert zu behandeln und sie mit höheren Maximalstrafen zu ahnden – nämlich mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder, in weniger gravierenden Fällen, mit Geldstrafen.