Wo jeder Dritte keine Steuern zahlt

In Genf müssen Familien ihr Einkommen erst ab 77'000 Franken versteuern. In Schwyz hingegen wird selbst das Existenzminimum belastet – bei Ledigen schon ab 4700 Franken. Was ist sinnvoll?

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Iwan Städler@Iwan_Staedler

Bei den Steuern ist die Schweiz besonders vielfältig. Jeder der 26 Kantone kennt sein eigenes System, was zu grossen Unterschieden im Umgang mit den Ärmsten führt. Die einen Kantone finden es stossend, bei sehr tiefen Einkommen noch einen Teil für die Steuern abzuzwacken. Die andern wollen «Gratisbürger» vermeiden und finden, jeder solle einen Beitrag an die Gemeinschaft leisten.

So müssen Ledige in Schwyz bereits ab einem Jahreseinkommen von 4700 Franken Steuern zahlen, in Lausanne dagegen erst ab 28'000 Franken. Bei Verheirateten mit zwei Kindern langt Appenzell ab 23'000 Franken zu. In Genf hingegen bleiben solche Familien selbst bei einem Bruttoeinkommen von 77'000 Franken steuerfrei.

Das zeigt der neuste Bericht über die Steuerbelastung in den Kantonshaupt­orten, den die Eidgenössische Steuerverwaltung gestern Freitag ins Internet gestellt hat. Viele der darin publizierten Zahlen sind für Leser von Bernerzeitung.ch/Newsnetz nicht neu. Hier finden sie bereits seit Anfang Mai einen Überblick über alle Schweizer Gemeinden.Mit unserer interaktiven Karte können die Steuersätze von 2014 miteinander verglichen werden – für 24 verschiedene Einkommensklassen und 5 Steuerkategorien.

Darüber hinaus hat die Eidgenössische Steuerverwaltung nun auch analysiert, ab welchem Bruttoarbeitseinkommen man in den Kantonshauptorten steuerpflichtig wird. Geringe pauschale Mindest- und Personalsteuern blieben dabei ausgeklammert.

Vor 40 Jahren war der Kanton Schwyz noch arm

Weil in Genf die Steuerpflicht erst spät einsetzt, geht dort jeder Dritte steuerfrei aus. «Wir sind gnädig mit den tiefen Einkommen», bestätigt Finanzdirektor Serge Dal Busco (CVP). Dies habe in Genf Tradition. Dafür belaste man die Vielverdiener relativ stark.

Exakt das Gegenteil praktiziert der Kanton Schwyz: Für Spitzenverdiener ist er ein Steuerparadies, für niedrige Einkommen dagegen eine Steuerhölle. Auch dies hat Tradition, wie Finanzdirektor Kaspar Michel weiss. Vor 40 Jahren sei Schwyz eben noch arm gewesen. «Die meisten verdienten im landwirtschaftlich geprägten Kanton nur wenig, weshalb diesem nichts anderes übrig blieb, als auch tiefe Einkommen steuerlich zu erfassen», erklärt Michel.

Wider die Verfassung?

Heute weist Schwyz das zweithöchste Durchschnittseinkommen aller Kantone aus. Dennoch werden die Wenigverdiener wie früher bereits ab einem geringen Einkommen zur Kasse gebeten. «Dies hat auch eine psychohygienische Komponente», sagt Michel. «Der Kanton Schwyz will keine Gratisbürger.» Wer an dieser staatspolitischen Überzeugung rütteln will, hat keine Chance. Ein entsprechender Vorstoss der Sozialdemokraten stiess vor zwei Jahren auf wenig Zuspruch.

Nicht besser ergeht es den Linken in Appenzell Innerrhoden. «Bei jeder grösseren Steuergesetzrevision gab es einen Vorstoss, die Freigrenze nach oben anzuheben», weiss Säckelmeister Thomas Rechsteiner (CVP). Das Resultat war stets dasselbe: Kommt nicht infrage. «Der Kanton Appenzell Innerrhoden vertritt seit jeher die Auffassung, jeder Bürger – und sei sein Einkommen noch so klein – könne einen Beitrag an die Gemeinschaft leisten», erklärt Rechsteiner. Diese Auffassung entspreche einer langen Tradition und sei tief in den Köpfen der Appenzellerinnen und Appenzeller verankert.

Ganz anders sieht es offenbar in den Köpfen der Baslerinnen und Basler aus. «Tiefe Einkommen unter dem Existenzminimum zu besteuern, macht keinen Sinn», findet Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). «Es widerspricht auch dem Verfassungsprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.» So werden Wenigverdiener in Basel-Stadt geschont. Ledige bleiben bis zu einem Jahreseinkommen von 27'000 Franken steuerfrei, verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern bis 66'000 Franken.

Auch Zürich schröpft die Armen

Davon können arme Zürcherinnen und Zürcher nur träumen. Sie müssen bereits ab einem Bruttoeinkommen von 11'000 respektive 39'000 Franken Steuern zahlen. Eine Familie, die in Genf gerade noch knapp steuerfrei ist, liefert in Zürich rund 2500 Franken ab. Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion, bestätigt denn auch: «Bei den tiefen und sehr hohen Einkommen ist der Kanton Zürich wenig steuergünstig.» Besser ergeht es dem Zürcher Mittelstand. Er muss im Vergleich zu anderen Kantonen wenig Steuern zahlen.

Die tiefsten und höchsten Einkommen hätten 2011 mit einem Steuerpaket entlastet werden sollen. So wollten es Regierungsrat und Parlament. Doch das Volk lehnte das Paket knapp ab.

Gegenwärtig zahlen rund 10 Prozent aller Zürcher Haushalte keine Einkommenssteuern. Im Kanton Schwyz sind es 8 Prozent, in Appenzell Innerrhoden 15 Prozent, in Bern 18 Prozent, in Basel-Stadt 23 Prozent und in der Waadt ebenfalls 23 Prozent.

«Tyrannei der Steuerbefreiten»

Weit mehr sind es in Genf, wo 34 Prozent steuerfrei bleiben. «Dieser Anteil ist zu gross, das ist problematisch», findet der Genfer Finanzdirektor Serge Dal Busco. Auch sein Waadtländer Kollege Pascal Broulis (FDP) warnt vor zu vielen Gratisbürgern. Die 23 Prozent in der Waadt dürften «auf keinen Fall ansteigen, sonst schlittern wir in eine ‹Tyrannei der Steuerbefreiten›, wie sie Frankreich kennt, wo nur 47 Prozent der Haushalte Einkommenssteuer zahlen», mahnt Broulis. Denn wer keine Steuern zahlt, könnte versucht sein, für hohe Ausgaben zu stimmen, zu denen er nichts beiträgt.

Bei der direkten Bundessteuer bleiben rund 30 Prozent der Haushalte ohne Belastung. Ledige müssen erst ab 24'230 Franken zahlen, verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern ab 97'580 Franken. Bei den Doppelverdiener-Familien setzt die direkte Bundessteuer gar erst ab 114'000 Franken ein. Auch diese Haushalte würden aber sehr wohl einen Beitrag an die Staatskasse leisten, gibt Eva Herzog zu bedenken – «mittels Mehrwertsteuer».

Sozialhilfe besteuern und Existenzminimum entlasten

Wer nicht einmal aufs Existenzminimum kommt, soll keine Steuern zahlen müssen. Dies wollten Bundesrat und Parlament vor gut zehn Jahren landesweit durchsetzen – im Rahmen eines grösseren Steuerpakets. Das Volk lehnte die Vorlage aber aus anderen Gründen ab.

Nun stösst der Ständerat erneut in diese Richtung. Vor einem halben Jahr hat er grossmehrheitlich beschlossen, das Existenzminimum steuerlich zu «entlasten». Im Gegenzug möchte er alle staatlichen Unterstützungsleistungen besteuern. Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sollen also nicht mehr steuerfrei sein. Damit will der Ständerat verhindern, dass Fürsorgebezüger bessergestellt sind als Arbeitende mit demselben Einkommen. Auf diese Weise liesse sich auch vermeiden, dass man unter Umständen schlechter fährt, wenn man den Ausstieg aus der Sozialhilfe schafft.

Eine entsprechende Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission stösst auch beim Bundesrat auf Zustimmung. Die SP hingegen winkt ab. «Zu viel steht hier auf dem Spiel», warnt SP-Ständerat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner. Zwar befürwortet auch er eine Befreiung des Existenzminimums von den Steuern. Werde aber gleichzeitig die Sozialhilfe steuerpflichtig, verschlechtere sich die Lage der Armen, so Rechsteiner. Zumal die Befreiung des Existenzminimums nicht garantiert ist. Die Motion verlangt nämlich aus Rücksicht auf die Steuerhoheit der Kantone lediglich eine «Entlastung». Was dies konkret heisst und wie das Existenzminimum berechnet würde, will sie den Kantonen überlassen.

Bei jenen Kantonen, die davon am stärksten betroffen wären, hält sich die Begeisterung aber in engen Grenzen. «Damit würden weniger Bürger einen Beitrag ans Staatswesen leisten», wehrt sich der Appenzeller Säckelmeister Thomas Rechsteiner. «Die Steuerausfälle für unseren kleinen Kanton wären nicht verkraftbar.» Sein Schwyzer Kollege Kaspar Michel fände es zwar richtig, die Sozialhilfe zu besteuern. Das Existenzminimum sei aber schwierig zu definieren. «In Illgau sieht dies ganz anders aus als in Wollerau», so Michel. Wer die Steuern nicht bezahlen könne, habe ja die Möglichkeit eines Steuererlassgesuchs. Deren 120 heisst der Kanton Schwyz jährlich ganz oder teilweise gut.

Auch der Zürcher Regierungsrat hält wenig davon, das Existenzminimum von den Steuern zu befreien. Er hat kürzlich einen entsprechenden Vorstoss von SP-Kantonsräten abgelehnt. Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) hingegen begrüsst das ständerätliche Ansinnen – vor allem die steuerliche Gleichstellung von Sozialhilfe und Er­werbseinkommen.

Im Nationalrat stösst die Motion jedoch auf Widerstand. Die vorberatende Wirtschaftskommission hat sich mit 17 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen.
Iwan Städler

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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