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Wo der Nachrichtendienst Gefahren für die Schweiz sieht

Jihadisten, Spione und Cyberaktivisten: In seinem Jahresbericht legt der Nachrichtendienst des Bundes seine Gefahrenanalyse für die Schweiz dar. Ein besonderes Augenmerk gilt diesmal Russland.

Welche Themen den Nachrichtendienst beschäftigen: Grafik aus dem Jahresbericht des NDB.
Welche Themen den Nachrichtendienst beschäftigen: Grafik aus dem Jahresbericht des NDB.

Die Schweiz war auch im vergangenen Jahr Ziel von Spionage. Neben Agenten setzen ausländische Nachrichtendienste immer häufiger hochentwickelte elektronische Mittel der Cyberspionage ein, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem Jahresbericht schreibt.

Dass die Schweiz für Spione attraktiv ist, hängt laut dem NDB mit ihrer zentralen Lage in Europa zusammen. Auch internationale Organisationen auf dem Platz Genf sowie der Finanzplatz und der Energie- und Rohstoffhandel machen die Schweiz interessant.

Augenmerk Russland

Ein eigenes Kapitel widmet der Nachrichtendienst in seinem diesjährigen Jahresbericht Russland, dessen Führung unter Putin ihre Macht konsolidiert habe und sich wieder stärker nach aussen orientiere. Innerhalb der russischen Elite werde derzeit eine Debatte über den Kurs des Landes geführt – ob diese aber in eine Annäherung an europäische Modelle führen werde, sei nicht zwingend, heisst es im Bericht. Das russische System könnte sich im Gegensatz dazu unter Druck auch «verhärten und repressiver gegen innen und aggressiver gegen aussen» werden.

Für möglich hält der Nachrichtendienst insbesondere Auseinandersetzungen mit Europa über die Energieversorgung. Ein grosser Teil Europas, darunter auch die Schweiz, bezieht heute Gas oder Öl aus Russland. Für bedrohlich hält der Nachrichtendienst aber offenbar insbesondere die russische Unterwelt: «Neue Herausforderungen werden in Verbindung mit oligarchisch strukturierten Wirtschaftssektoren, Korruption, Kriminalität, illegaler Migration sowie mit einflussreichen Nachrichtendiensten und Wirtschaftsspionage entstehen.»

«Kein Brennpunkt»

Insgesamt ist die Schweiz aus Sicht des Nachrichtendienstes in einer komfortablen Lage: Keine Bedrohung sei so wichtig, dass sie im Brennpunkt stehe, stellt der NDB fest. Die Schweiz befinde sich im Vergleich mit vielen anderen Ländern in einer «sehr stabilen und ruhigen Situation».

Nicht als Brennpunkte, aber dennoch als «Hauptthemen» stuft der Nachrichtendienst des Bundes insbesondere die Wirtschaftsspionage und Jihadreisende ein. Diese Personen, die aus der Schweiz beispielsweise nach Somalia oder Afghanistan reisen, könnten als Attentäter zurückkehren, so die Befürchtung. Laut NDB-Chef Markus Seiler sind aus den letzten zehn Jahren rund 20 Reisen bekannt. Bei einem Drittel jihadistischen Bewegung anzuschliessen.

Im Vergleich zu anderen Ländern sei dies wenig, sagte Seiler. Ausserdem seien noch keine gesicherten Fälle von Rückkehrern bekannt. Hinweise hätten sich bisher nicht bestätigen lassen. Häufigste Destination von Jihadreisenden aus der Schweiz ist Somalia. Der prominenteste Fall ist jener des Bieler Gymnasiasten mit libanesischer Staatsangehörigkeit, der in Kenia inhaftiert ist.

Die Schweiz sei aber weiterhin auch kein prioritäres Ziel jihadistisch motivierter Anschläge. Allerdings seien Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland stärker als früher von politisch und terroristisch motivierten Entführungen bedroht.

Ebenfalls als Hauptthemen stuft der NDB die organisierte Kriminalität, Migrationsrisiken und den arabischen Frühling, den Iran, die PKK und den Linksextremismus ein.

Weniger gewalttätiger Extremismus

Der gewalttätige Extremismus ist gemäss dem Bericht im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Dem NDB wurden im Jahr 2012 46 Ereignisse bekannt, die zum gewalttätigen Rechtsextremismus gezählt werden. Beim gewalttätigen Linksextremismus waren es 229 Ereignisse. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von zehn Prozent beim Rechtsextremismus und sechs Prozent beim Linksextremismus.

Beim Rechtsextremismus sei dies die Folge eines Rückzugs aus der Öffentlichkeit, schreibt der Nachrichtendienst. Das klandestine Verhalten habe sich verstärkt. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, sei noch nicht absehbar.

Rechtsextreme wanderten ein

Der NDB stellt in seinem Jahresbericht weiter fest, dass in den letzten Jahren Rechtsextreme aus Deutschland in der Schweiz Wohnsitz nahmen. Die Übersiedlung dürfte jedoch primär persönliche, in erster Linie wirtschaftliche Gründe haben, heisst es im Bericht. Jedenfalls gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass rechtsextreme Strukturen von Deutschland in die Schweiz verlagert würden.

Beim Linksextremismus führt der Nachrichtendienst den Rückgang der gewalttätigen Ereignisse auf Festnahmen und Verurteilungen zurück. Er schreibt weiter, dass ein Teil der gewalttätigen Linksextremen mit verwandten Gruppierungen im Ausland zusammenarbeite.

Maurer betonte, dass der Nachrichtendienst Extremisten nicht mehr registriere. Neonazis, Holocaustleugner oder Rassisten würden also nicht erfasst. Erfasst werde nur, wer Gewalt ausgeübt habe oder damit drohe, dies zu tun.

Noch 37'000 Fichen

Dies ist eine Folge des Fichenskandals vor 20 Jahren, der ans Licht brachte, dass der Nachrichtendienst 700'000 Personen fichiert hatte - jeden 10. Bürger. 2009 stellte die parlamentarische Aufsicht fest, dass der NDB noch immer unrechtmässig Daten sammelte.

Inzwischen seien alle Einträge kontrolliert und die Pendenzen abgebaut, sagte Maurer. Er sprach von einer «historischen Leistung», die neue Philosophie sei nach über 20 Jahren nun umgesetzt. In der Datenbank ISIS seien noch 37'000 Personendaten gespeichert. Davon beträfen 10 Prozent Schweizer Bürger und 30 Prozent Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.

Bundesverwaltung muss Datensicherheit erhöhen

Der Datendiebstahl im Nachrichtendienst von vergangenem Jahr hat Folgen für die gesamte Bundesverwaltung. Künftig will der Bund diesem Risiko mehr Bedeutung beimessen und die Sicherheit von Daten verbessern.

Er sei nicht froh, dass der Diebstahl passiert sei, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Erkenntnisse daraus seien aber wertvoll. Sie hätten in der gesamten Verwaltung Niederschlag gefunden und würden ins Informationsschutzgesetz einfliessen, das bald in die Vernehmlassung gehen werde.

Vor rund einem Jahr stellte der NDB fest, dass ein Informatikmitarbeiter eine grosse Menge heikler Daten gestohlen hatte, um diese zu verkaufen. Der Datenverkauf konnte laut den Behörden verhindert werden. Details zum Fall stehen in einem ebenfalls nun veröffentlichten Bericht des Verteidigungsdepartements.

(SDA)

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