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«Wir zögern nicht, vor Gericht zu gehen»

Die EU will die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien auf Herz und Nieren prüfen. EU-Kommissionspräsident Barroso kündigt an, im Zweifelsfall hart durchzugreifen.

Geben Auskunft vor den Medien: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der gemeinsamen Sitzung. (20. März 2012)
Geben Auskunft vor den Medien: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der gemeinsamen Sitzung. (20. März 2012)
Keystone
Herzlicher Empfang: Widmer-Schlumpf ist nach Brüssel gereist, um sich zum weiteren bilateralen Weg mit der EU zu beraten. (20. März 2012)
Herzlicher Empfang: Widmer-Schlumpf ist nach Brüssel gereist, um sich zum weiteren bilateralen Weg mit der EU zu beraten. (20. März 2012)
Keystone
Begleitet wird sie von Aussenminister Didier Burkhalter (links), anwesend ist auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (20. März 2012)
Begleitet wird sie von Aussenminister Didier Burkhalter (links), anwesend ist auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (20. März 2012)
Keystone
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Zwei Themen haben die Gespräche von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter mit den EU-Spitzen in Brüssel dominiert: Das Modell der Abgeltungssteuer und die institutionellen Fragen. Bei beiden steht eine endgültige Lösung noch aus.

Ein kleine Bombe platzte heute Morgen in Brüssel, als bekannt wurde, dass die Schweiz und Grossbritannien am eben selben Morgen ein Zusatzprotokoll zum Abgeltungssteuerabkommen unterzeichnet hatten. Die Bedenken der EU-Kommission seien ausgeräumt, schrieb das Eidg. Finanzdepartement (EFD) im Communiqué, das gleichzeitig in der Schweiz verbreitet wurde.

Dass das Zusatzprotokoll mit Grossbritannien ausgerechnet am Dienstag in Brüssel unterzeichnet wurde, «ist Zufall», sagte Widmer- Schlumpf vor den Medien. Das Abkommen könne aber als Modell dienen, das auch mit anderen Ländern umgesetzt werden könne. Kandidaten gebe es einige. Dazu gehören unter anderem Österreich, Griechenland und Schweden

Barroso kritisch

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich vor den Medien wenig begeistert. Die «EU-Kommission wird nie ein bilaterales Abkommen eines Mitgliedstaates mit einem Drittstaat wie der Schweiz akzeptieren, wenn es nicht vollkommen in Einklang ist mit dem EU- Recht», sagte er. «Wir werden nicht zögern, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen», sollten Probleme auftauchen.

Die Frage stellt sich, wie die Kommission auf die Abgeltungswirkung reagiert. Bisher bestand Brüssel darauf, dass die abgeltende Wirkung, womit alle Steuerpflichten erfüllt wären, nicht Bestandteil des Abkommens sein dürfe.

Für Staatssekretär Michael Ambühl hat die EU-Kommission die abgeltende Wirkung allerdings gar nicht zu beurteilen. «Es ist an den britischen Steuerbehörden zu sagen, ob die abgeltende Wirkung und damit die Steuerpflicht ihrer Bürger erfüllt ist», erklärte er in Brüssel.

Bald Vorschläge

Genau so wenig wie bei den Abgeltungssteuerabkommen ist auch bei den institutionellen Fragen das letzte Wort noch nicht gesprochen. «Wir erwarten ein klares Signal der Schweiz», sagte Barroso nach dem Gespräch.

Die Schweiz werde der EU-Kommission «in den nächsten Wochen» konkrete Vorschläge zu den institutionellen Fragen unterbreiten, sagte die Bundespräsidentin. Burkhalter ergänzte, es gehe darum, die Schweizer Interessen zu wahren und «Schweizer Lösungen» auszuarbeiten.

(SDA)

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