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«Wir werden sicher keine ‹Durchsetzungsinitiative› bringen»

Die Schweizer AKW sollen nach 45 Betriebsjahren vom Netz gehen. Das will die Atomausstiegsinitiative. Im Fall Mühleberg deutet Initiantin Regula Rytz Entgegenkommen an.

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Allianz «für den geordneten Atomausstieg», Präsidentin Grüne Schweiz und Berner Nationalrätin.
Regula Rytz, Co-Präsidentin der Allianz «für den geordneten Atomausstieg», Präsidentin Grüne Schweiz und Berner Nationalrätin.
Keystone

Frau Rytz, die BKW bereitet sich seit 2013 darauf vor, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Ihre Initiative verlangt eine Abschaltung bereits 2017, ebenso für die beiden Reaktoren der Axpo in Beznau. Das geht doch zu schnell?Regula Rytz: Nein, abschalten und vom Netz nehmen kann man Atomkraftwerke jederzeit. Das muss so sein, für die Revisionen und insbesondere bei Störfällen oder wenn Sicherheitsauflagen nicht mehr erfüllt würden. So steht das AKW Beznau 1 wegen Sicherheitsfragen seit 18 Monaten still und kostet täglich eine Stange Geld. Nur mit der Initiative lässt sich verhindern, dass das älteste AKW der Welt wieder in Betrieb geht und unbefristet weiterläuft.

Was heisst für Sie «abschalten» genau?Man muss unterscheiden zwischen abschalten und stilllegen. Nach dem Abschalten dauert es schon nur fünf Jahre, bis die Brennstäbe abgekühlt sind. Danach beginnt der aufwendige Prozess des Rückbaus und der Endlagerung. Die Sicherheitsrisiken sind bis zum Schluss gross.

Diesen Nachbetrieb müssen der Bund und die Atomaufsichtsbehörde Ensi aber erst noch genehmigen respektive verfügen.Mit unserer Initiative wird in der Verfassung die Laufzeit der fünf Schweizer Atomkraftwerke auf fünfundvierzig Jahre beschränkt. Die konkrete Umsetzung liegt in den Händen der Verwaltung. Die AKW-Betreiber können allerdings gegen eine Verfügung klagen. So will es der Rechtsstaat.

Effektiv wird also wohl auch bei einem Ja zur Initiative kein AKW schon 2017 vom Netz gehen?Doch, natürlich. Leider hat es bisher nur die BKW begriffen, dass die Tage der Atomenergie gezählt sind und man lieber geplant als zu spät aussteigt.

Aber auch die BKW will Mühleberg erst 2019 abschalten.Weil die Sicherheit immer wieder neu beurteilt werden muss, ist selbst die bisherige Planung alles andere als gewiss. Es muss in jedem Fall möglich sein, die Stilllegung des Atomkraftwerks in Mühleberg um zwei Jahre zu beschleunigen.

Und wenn nicht?Mühleberg ist ein Sonderfall. Die BKW beschloss den Atomausstieg, nachdem wir unsere Initiative lanciert hatten. Wenn Bundesrätin Doris Leuthard und BKW-Chefin Suzanne Thoma einen Weg suchen würden, um die Vorarbeiten der BKW zeitlich zu berücksichtigen, würden wir sicher nicht aufschreien oder gar eine «Durchsetzungsinitiative» starten. Aber 2017 wäre der bessere Abschalttermin als 2019.

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