«Wir können uns keine Diskriminierung leisten»

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte für den Schweizer Export gravierende Nachteile zur Folge. Nun hat Bundesrat Schneider-Ammann Kontakt mit Washington aufgenommen.

Hat sich im Dezember mit US-Vertretern getroffen: Johann Schneider-Ammann.

Hat sich im Dezember mit US-Vertretern getroffen: Johann Schneider-Ammann.

(Bild: Keystone)

Der Bundesrat ist angesichts des möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aktiv geworden. Die Schweiz könnte sich dereinst sogar am transatlantischen Abkommen beteiligen, wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann gegenüber Radio SRF in der Sendung «Rendezvous» bestätigte.

Seit letztem Juli verhandeln die EU und die USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Die beiden Grossmächte hatten bei den drei vergangenen Verhandlungsrunden gute Fortschritte erzielt.

Kontakt mit den USA

Für den Fall, dass das transatlantische Abkommen tatsächlich zustande kommt, befürchtet der Bundesrat gravierende Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Exportwirtschaft. «Was ganz klar ist, ist, dass wir uns keine Diskriminierung leisten können», sagte Schneider-Ammann gegenüber Radio SRF.

Die Schweiz habe deshalb zusammen mit den anderen EFTA-Staaten – Norwegen, Island und Liechtenstein – den Verhandlungsführer der USA um Gespräche gebeten. Dieser habe positiv reagiert, sagte der Wirtschaftsminister. Das erste Treffen habe im Dezember bereits stattgefunden.

Dabei habe die Schweiz Informationen aus erster Hand erhalten. Dieser Prozess werde nun weitergehen. «Wir werden in der Lage sein, jederzeit beurteilen zu können, in welche Richtung die Freihandelsentwicklung zwischen den beiden Kontinenten geht», sagte Schneider-Ammann. Dadurch habe man die Basis, um beurteilen zu können, welche Massnahmen für die Schweiz notwendig seien, sagte der Bundesrat.

Keine Verhandlungen mit Schweiz

Allerdings scheinen derzeit weder die EU noch die USA mit der Schweiz über eine Teilnahme an dem angestrebten Freihandelsabkommen diskutieren zu wollen. «Die haben ziemlich deutlich signalisiert, dass sie den Verhandlungskreis nicht öffnen wollen», sagte Schneider-Ammann.

Es stelle sich daher die Frage, wie der Bundesrat reagieren soll, sollten sich die EU und die USA einigen. Eine Möglichkeit wäre gemäss Schneider-Ammann die Aufnahme von Gesprächen mit der EU. «Wir haben mit Europa bilaterale Verträge. Da gäbe es allenfalls Adjustierungen zu diskutieren», sagte Schneider-Ammann.

Zu prüfen wäre Schneider-Ammann zufolge auch, ob sich die Schweiz an dem geplanten Abkommen beteiligen könnte. Man werde sehen müssen, wie die Schweiz im Falle eines Diskriminierungsrisikos integriert werden könne, sagte Schneider-Ammann. Möglich sei es aber auch, eigene Abmachungen zu treffen.

wid/sda

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