Wir können mehr als «Kündigen!»

Schweizer Pragmatismus und Bauernschläue wären bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative dahin.

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Fabian Renz@renzfabian01

Es ist eine jener Trickservorlagen, die sich langsam zu einem SVP-Markenzeichen entwickeln. Wie vor ihr schon die Masseneinwanderungsinitiative gibt sich auch die Selbstbestimmungsinitiative als Werkzeug zur Restauration eines Normalzustands, den eine volksferne Elite mutwillig zerstört habe. Bei der Vorlage, über die wir am 25. November abstimmen, geht es um das Verhältnis von Bundesverfassung und Völkerrecht.

Nach SVP-Lesart hat das Bundesgericht im Jahr 2012 eine Art Staatsstreich vollführt: Es stellte, als es sich mit dem Fall eines verurteilten Mazedoniers zu beschäftigen hatte, die Europäische Menschenrechtskonvention über den Ausschaffungsartikel in der Verfassung. Als Reaktion verlangt die SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative nun einen generellen Vorrang des Landes- vor dem Völkerrecht. Das sei «nichts Neues, sondern etwas Altes». Die Initiative wolle «zurück zum Zustand, wie er vor 2012 galt».

Alles andere als Normalität

Man lasse sich vom Harfenklang nicht täuschen. Die Selbstbestimmungsinitiative ist keine Vorlage, die Normalität konserviert, schafft oder wiederherstellt – sie sieht im Gegenteil einen radikalen Paradigmenwechsel vor. Die Schweiz hat sich über die Jahre eine Meisterschaft darin angeeignet, bilaterale Zwiste pragmatisch zu entschärfen, sie schlaumeierisch zu umkurven oder auszusitzen.

Die Selbstbestimmungsinitiative will damit Schluss machen: Wenn sich irgendwo ein Normenkonflikt zwischen Bundesverfassung und Völkerrecht auftut, dann wäre es fortan stets Gebot, den betreffenden Staatsvertrag neu auszuhandeln oder zu kündigen. Immer, in jedem Fall, ohne Ausnahme. Wäre also zum Beispiel die Fair-Food-Initiative angenommen worden, hätte der Bundesrat mit rund 160 Mitgliedsstaaten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) neu aushandeln müssen. Und, falls das keinen Erfolg gehabt hätte, die WTO-Mitgliedschaft kündigen müssen.

Hohes Eskalationspotenzial

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich das aussenpolitische und ökonomische Eskalationspotenzial einer derart starren Vorgabe auszumalen. Natürlich steht die supranationale Rechtsprechung manchmal in einem Spannungsverhältnis zur Demokratie. Ob das Bundes-gerichtsurteil von 2012 eine Zeitenwende markiert, wie es die SVP darstellt, ist unter Experten umstritten. Eher anerkannt ist, dass das Verhältnis von Landes- und Völkerrecht befriedigender ausdefiniert werden dürfte. Doch befriedigend ist an der Selbstbestimmungsinitiative wenig. Die Vorlage präsentiert sich vielmehr als kurioses Amalgam von Absolutismus («Neu verhandeln! Kündigen!») und Unbestimmtheit.

Die Schweiz, der Westen, ja die Welt haben dem Völkerrecht unendlich viel zu verdanken.

Was bedeutet es etwa, dass man bei Widerspruch zwischen Landes- und Völkerrecht «nötigenfalls» kündigen soll? Was ist «nötigenfalls», wer stellt diese Not fest, wer stellt den Widerspruch fest, wer veranlasst die Neuverhandlungen, die Kündigungen – und wann, aus welchem Anlass, in welcher Reihenfolge? Die Liste der Komplikationen, die mit einer Klärung all dieser und weiterer Fragen verbunden wäre, darf man sich fast beliebig lang denken. Die Schweizer Politik kann ihre Ressourcen gewinnbringender einsetzen als für den Vollzug dieser Initiative und die Bewältigung ihrer Langzeitfolgen.

Kein Unrechtsstaat

Zu einem Unrechtsstaat würde die Schweiz bei einem Ja am 25. November nicht. Auch nicht, wenn sie in der Folge die Menschenrechtskonvention kündigte. Trotzdem ist es eine bedauerliche Nebenwirkung des Abstimmungskampfs, dass die Initianten das Völkerrecht als latent antischweizerisch hinstellen. Die Schweiz, der Westen, ja die Welt haben der Bändigung nationaler Egoismen durch das Völkerrecht im späten 20. Jahrhundert unendlich viel zu verdanken. Vielleicht wird man seinen Wert mehr schätzen, wenn es, wie im Moment leider virulent, durch Grossmächte wie die USA oder Russland erst gehörig geschwächt wurde.

Die Schweiz jedenfalls hatte für jeden ihrer Staatsverträge gute Gründe. Und wer einen davon loswerden will, darf dessen Kündigung fordern. Die SVP tut es mit ihrer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit, die im nächsten Jahr an die Urne kommt. Die Urheber der Selbstbestimmungsinitiative demonstrieren damit höchstselbst, dass es ihr Volksbegehren gar nicht braucht.

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