Wir jammern auf hohem (Lohn-)Niveau

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, zu 15 Jahren Personenfreizügigkeit EU - Schweiz.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Am 21. Mai 2000 ging die Schweiz ein Wagnis ein, das man ihr heute nicht mehr zutrauen würde. Sie stimmte der Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU zu, worauf ab 2002 die Personenfreizügigkeit (PFZ) stufenweise in Kraft trat. Nach 15 Jahren ist es Zeit für einen Rückblick. Was hat sich verändert? Wie ist es der Schweiz in dieser Zeit wirtschaftlich ergangen?

Als Erstes fällt natürlich das enorme Bevölkerungswachstum von 7,3 auf 8,4 Millionen auf. Das ist imposant, aber nicht beispiellos. In den 1960ern wuchs die Schweiz ähnlich stark, damals aber primär aus eigener Kraft, als Folge des Babybooms. Anders als heute war der Geburtenüberschuss damals noch höher als die Zuwanderung.

Diese löste trotzdem ­eine aggressivere Debatte aus als heute. 1970 stimmten 46 Prozent für Schwarzenbachs Überfremdungsinitiative, die den Ausländeranteil radikal auf 10 Prozent begrenzen wollte. Im Vergleich dazu ist die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ein laues ­Lüftchen.

Obwohl der Ausländeranteil in den letzten Jahren auf höherem Niveau stärker gewachsen ist, ­reagieren wir weniger ­panisch als damals. Vermutlich könnte die Stimmung aber auch heute kippen, wenn es wirtschaftlich schlecht liefe. Doch davon sind wir nach 15 Jahren PFZ weit ­entfernt.

Es mag in einzelnen Regionen oder Branchen mehr Lohndruck geben, im grossen Ganzen ist das Bild aber erfreulich. Die Erwerbslosigkeit ist im Europavergleich tief, das Lohnniveau absolute Spitze, und trotz der vielen Neuzuzüger ist auch die Erwerbsbeteiligung der Schweizer gestiegen.

Bemerkenswert ist auch, wie stark die Einwanderung in den letzten Jahren nachliess. Die PFZ löst keinen grenzenlosen Ansturm aus, wie das ihre Kritiker gerne darstellen. Vielmehr ermöglicht sie eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Stottert die Wirtschaft, wandern weniger Ausländer ein.

Das soll nicht heissen, dass die Schweiz ohne PFZ unterginge. Sie könnte wieder Kontingente einführen, um die Zuwanderung selber zu steuern, wie das die SVP fordert. Aber was heisst «selber steuern»? Es ist ja nicht so, dass die EU der Schweiz die Zuwanderer aufzwingt. Viele Staaten wären froh, sie hätten weniger Auswanderer.

Heute ist es die reale Nachfrage der Unternehmen in der Schweiz, die die Zuwanderung steuert. Bei Kontingenten hingegen wäre es wieder der Staat, der entscheidet, welche Branchen in welchen Regionen wie viele Ausländer anstellen dürfen. Sprich: Es wären wieder Amtschefs, Lobbyisten und Politiker, die im guten, alten Politschacher die Zuwanderung steuerten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie das besser können als die Wirtschaft selber.

Deshalb geben wir besser der PFZ eine weitere Chance. Kündigen können wir das Abkommen immer noch, wenn es einmal wirklich bergab geht.

Berner Zeitung

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