Wie weiter nach dem Absturz der AHV-Reform?

Die Rentenreform des Mitte-links-Lagers ist an der Urne ­abgestürzt. Damit die Altersvorsorge nicht auch abstürzt, muss die Politik zügig handeln. Bundesrat Alain Berset will ­alle Parteien an einen Tisch bringen. Die FDP arbeitet auf eine Doppelabstimmung hin.

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Fast schien es, als wären die Gegner selber ein wenig erschrocken. Auch als feststand, dass sie die «Altersvorsorge 2020» gebodigt hatten, wollte nicht so richtig Feststimmung aufkommen. Kein Wunder. Der Abstimmungskampf ist vorbei, die Probleme der Altersvorsorge bleiben. Wie geht es nun weiter?

Gross ist der Druck vor allem in der AHV. Wegen der stark steigenden Zahl neuer Rentner wird sie in den nächsten Jahren wachsende Defizite anhäufen. Blendet man die kaum vorhersehbaren Anlageerträge aus, gibt die AHV schon 2017 rund 750 Millionen Franken mehr aus, als sie einnimmt. Gelingt keine Reform, erreichen die jährlichen Verluste bald ein Niveau von mehreren Milliarden (siehe Grafik). Etwa 2030 wäre der AHV-Fonds leer.

Plan B und runder Tisch

So weit darf es nicht kommen, da sind sich alle einig. Bundesrat Alain Berset (SP) will nun rasch alle Parteien und Sozialpartner an einen Tisch bringen, um das weitere Vorgehen breit zu diskutieren. Die Verlierer der Abstimmung von Sonntag, allen voran SP und CVP, erklärten mehrfach, es sei nun an den Siegern, eine neue, mehrheitsfähige Reform vor­zuschlagen. Dabei dachten sie kaum an die Gegner von links aussen – die Westschweizer Gewerk­schaften –, sondern an FDP, SVP und die grossen Wirtschaftsverbände.

Die FDP hat als einzige Partei ­bereits einen Plan B vorgelegt. Diesen will sie nun an der grossen Aussprache, die Berset ­plant, einspeisen. Es gibt in der FDP bereits recht klare Ideen darüber, wie das Parlament vorgehen soll. Ihr schweben zwei ­separate Reformen – eine für die AHV und eine für die zweite Säule – vor, die das Parlament parallel berät.

FDP vertagt Rentenalter 67

Das FDP-Paket zur AHV ist eher schlank: Es entspricht ziemlich genau der Reform, die das Volk abgelehnt hat – einfach ohne die Erhöhung der künftigen Renten um 70 Franken im Monat, welche die FDP heftig bekämpft hat. Übrig bleiben somit Rentenalter 65 für Frauen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Flexibilisierung des ­Altersrücktritts.

Könnten diese Schritte 2021 in Kraft treten, wäre die AHV voraussichtlich ebenfalls bis 2030 gesichert. Eine Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus wird erst später in einer übernächsten Reform zum Thema, wenn es nach der FDP geht.

Schwieriger wird es sein, die neue Vorlage zur zweiten Säule auszutüfteln. Sicher ist, dass diese Reform erneut die Reduktion des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent vorsehen soll. Offen ist aber, wie dieser Schritt kompensiert wird, um das heutige Rentenniveau zu halten. Denn hier herrscht bisher Einigkeit bis hin zu FDP und SVP: Das Rentenniveau soll auch bei einem neuen Anlauf nicht sinken. Der Teufel liegt aber im Detail. Je nachdem, wie die Kompensation aussieht, müssen Angestellte und Arbeitgeber in Branchen mit tieferen Löhnen deutlich mehr in die Pensionskasse einzahlen.

Gleichzeitige Abstimmung

Auch wenn die Details dieser zweiten Vorlage offen sind, ist die Strategie der FDP klar: Die zwei Vorlagen sollen gleichzeitig ins Parlament kommen und danach auch gleichzeitig an die Urne. Dies erklärt FDP-Nationalrat Bruno ­Pezzatti (ZG), der Mitglied der Sozialkommission ist. «Wir wollen keine ­Salamitaktik», sagt er. Sprich: Das Volk soll nicht über die AHV abstimmen, ohne zu wissen, was die Politik in der zweiten Säule plant. Die Vorlagen wären aber nicht verknüpft. Das Volk könnte die eine gutheissen und die andere ablehnen.

Anders als die Wortführer von SP und CVP ist Pezzatti jedenfalls halbwegs optimistisch: «Wenn sich die konstruktiven Kräfte zusammentun, können wir diese beiden Reformen noch in dieser Legislatur bis 2019 durch das Parlament bringen.» Aber, betont er, es liege nicht allein in der Macht von FDP und SVP, wie und wie rasch es nun weitergehe. «Sehr viel hängt von Bundesrat Berset ab.»

Pezzatti gehört aber nicht zu jenen, die finden, Berset sei kein Teil der Lösung mehr, sondern ein Teil des Problems. «So wie ich ihn in der Kommission ­erlebt ­habe, bin ich überzeugt, dass er ebenfalls eine pragmatische ­Lösung will.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 25.09.2017, 08:34 Uhr

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