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Wie verbreitet sind Tricksereien bei der Vergabe von Aufträgen?

Der freigestellte Direktor der Steuerverwaltung, Urs Ursprung, hat laut einer Untersuchung zu den Korruptionsvorwürfen Stellung genommen. Inzwischen richtet sich der Blick auf andere Bundeseinheiten.

Claudia Blumer
Dreist oder ehrlich? Urs Ursprung, der freigestellte Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, hier auf einer Aufnahme von November 2009.
Dreist oder ehrlich? Urs Ursprung, der freigestellte Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, hier auf einer Aufnahme von November 2009.

Das Know-how zur Umgehung der Vorschriften habe der Steuerverwaltung gefehlt, sagte der Direktor Urs Ursprung, den Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor einer Woche freigestellt hatte, laut einer Administrativuntersuchung zum Informatikprojekt Insieme. Er meinte nicht etwa das Know-how zur Einhaltung der Regeln – sondern das Know-how «im Sinne der Kenntnis der Tricks zur Umgehung beschaffungsrechtlicher Vorgaben».

Die mutmasslichen Gesetzesverstösse bei Insieme bilden den schwersten Fall einer ganzen Reihe von Unregelmässigkeiten im Bundesbeschaffungswesen, die in den vergangenen Wochen publik geworden sind.

Überwachung gefordert

Politiker und Experten reagieren unterschiedlich auf die Aussage von Urs Ursprung. «Dreist» oder «unglaublich», sagen die einen. Andere sagen, er sei wenigstens ehrlich. Das Beschaffungsrecht sei schwer umzusetzen, und andere Länder würden sich erwiesenermassen um die WTO-Vorgaben drücken.

Die Dunkelziffer der Widerhandlungen gegen die Beschaffungsgesetzgebung übersteige die Zahl der publik gewordenen Fälle, schätzt Thomas Cottier, Direktor am World Trade Institute der Universität Bern. Einen der Gründe für die Umgehung der Regeln sieht er in der geringen Motivation der unterlegenen Anbieter, Beschwerde einzureichen. Sie scheuen den Aufwand eines Prozesses und erhoffen sich den Zuschlag stattdessen beim nächsten Mal. «Der Rechtsschutz genügt nicht, die Einhaltung der Regeln muss zusätzlich überwacht werden.»

Das Problem mit der Ausbildung

Arthur Loepfe (CVP), ehemaliger Präsident der Finanzdelegation beider Räte, weist auf die Komplexität der Beschaffungsregeln hin. Es fehle an Ausbildung beim Bund, sagt er. Die Ausbildung sei tatsächlich ein Problem, bekräftigt ein juristischer Experte. Einige Angehörige der Bundesverwaltung hätten sich um das bestehende Kursangebot foutiert, das die zentralen Beschaffungsstellen, Armasuisse und Bundesamt für Bauten und Logistik, Ende der Neunzigerjahre aufgebaut hatten. Sie seien nicht daran interessiert gewesen, sich die Kompetenz zur Begleitung von WTO-Verfahren anzueignen. «Jetzt haben wir das Desaster. Ich denke, die Zeit des Umsetzungswiderstands ist vorbei.»

Fachleute bezeichnen die Umsetzung der Beschaffungsregeln als «sehr schwierig». Martin Beyeler, Anwalt und Beschaffungsrechtsexperte, bestätigt dies teilweise. Ein Zielkonflikt entstehe insbesondere dann, wenn ein Projekt möglichst schnell umgesetzt werden soll. Ausnahmen sind möglich: Wenn ein Felssturz die Gotthard-Bahnlinie verschüttet, verlangt niemand eine Ausschreibung der Aufräumarbeiten. Letztlich befinde sich jeder politische Auftrag im Spannungsfeld verschiedener Ansprüche, sagt Beyeler. Für internationale Standards bei der Auftragsvergabe sprechen die effiziente Verwendung finanzieller Mittel, Transparenz und die Wettbewerbsneutralität des Staates. Bezahlt der Staat für einen Auftrag mehr als nötig, verzerrt er den Wettbewerb.

Bundesrat hält sich zurück

Es stehe daher nicht zur Debatte, die Vorgaben zu lockern, sagt Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG). Der Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe «Digitale Nachhaltigkeit» ist aufgefallen, dass der IT-Bereich besonders anfällig ist für die Umgehung der Beschaffungsregeln. So beanstandete sie Ende 2011, dass das Aussendepartement in einer WTO-Ausschreibung ausschliesslich zwei Produkte – beide von Microsoft – zugelassen hatte. Solche herstellerspezifischen Eingrenzungen sind nicht erlaubt. Bei Informatikaufträgen ist die Departementsführung auf die Angaben ihrer Fachleute angewiesen. Zudem kauft der Bund ein ganzes System ein und bindet sich damit für lange Zeit an einen Kunden. Und er muss den Auftrag schon bei der Ausschreibung spezifizieren. Dies sehen Edith Graf-Litscher und Thomas Cottier als Grund dafür, dass die Informatikbranche überdurschnittlich von Schummeleien betroffen ist.

Graf-Litscher erwartet vom Bundesrat jetzt Taten. Erkenntnisse aus den Missbrauchsfällen müssten in die Revision des Beschaffungsgesetzes einfliessen, sagt sie. Damit hat es der Bundesrat allerdings nicht eilig. Auf die Frage, ob er die Revision demnächst an die Hand nehme, heisst es beim Finanzdepartement schlichtweg «nein». Auch das departementsübergreifende Beschaffungscontrolling, das er einst einführen wollte, lehnt der Bundesrat ab. Er wollte hingegen die Vorschriften lockern und den Beschwerden in der Regel die aufschiebende Wirkung entziehen. Rechtsexperten liefen dagegen Sturm. Das Parlament lehnte die Massnahme ab.

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