Wie Schneider-Ammann Mietpreise senken will
Der Bund prüft Massnahmen gegen die Wohnungsnot. Laut einem Zeitungsbericht steht dabei die Offenlegung von Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln im Vordergrund – eine Begrenzung hingegen nicht.
Bei den Diskussionen über die Folgen der Personenfreizügigkeit rückt der Kampf gegen die Wohnungsnot ins Zentrum der Diskussionen. Die «NZZ am Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar) zitiert aus einer internen Auslegeordnung. In dieser liste Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jene Massnahmen auf, mit denen trotz starker Zuwanderung auch in den Städten günstiger Wohnraum erhalten werden solle.
Der freisinnige Bundesrat setzt demnach auf Transparenz und finanzielle Anreize, tiefere Einschnitte in den Markt lehnt er ab. Unter anderem empfehle Schneider-Ammann, dass Vermieter bei Mieterwechseln die Mietzinserhöhung künftig obligatorisch offenlegen müssten. Davon erhoffe er sich eine preisdämpfende Wirkung. Hingegen wendet er sich offenbar gegen eine Begrenzung der Zinserhöhungen bei Mieterwechseln.
Keine zinslosen Darlehen
Mehr gemeinnützigen Wohnbau verspreche sich Schneider-Ammann von finanziellen Anreizen, etwa indem bei Einzonungen auf die Mehrwertabgabe verzichtet und das Geld für den Bau günstiger Wohnungen eingesetzt werde. Nachdem der Wirtschaftsminister noch im März Sympathien für direkte zinslose Darlehen des Bundes für verbilligte Mietwohnungen zeigte, nimmt er somit nun Abstand davon.
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