Wie Richter den dringenden Bau des Alarmsystems blockieren

Die Schweiz braucht dringend ein neues Alarmnetz für radioaktive Strahlung. Nach einem Streit zwischen Bund und AKW-Betreibern verzögert nun das groteske Verhalten des Bundesverwaltungsgerichts den Bau des Netzes.

Das neue Netz – im Ernstfall ein für Tausende Menschen überlebenswichtiges Alarmierungssystem – könnte längst gebaut sein

Das neue Netz – im Ernstfall ein für Tausende Menschen überlebenswichtiges Alarmierungssystem – könnte längst gebaut sein

(Bild: Andreas Blatter)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Heute darf man schmunzeln über die Einschätzung der Bundesbehörden in den frühen 90er-Jahren. Sie waren nach der Katastrophe von Tschernobyl felsenfest überzeugt, dass eine nukleare Katastrophe ausschliesslich vom Ausland her droht. Einheimische AKW hielt man buchstäblich für bombensicher.

So baute der Bund ein Alarmierungssystem mit Messsonden an elf Standorten schön entlang der Landesgrenze. Ein weiteres Problem: Die Messgeräte sind heillos veraltet. Das System muss allfällige Radioaktivität in der Luft messen und bei einem Anstieg bei der nationalen Alarmzentrale Alarm auslösen.

Neues Netz: Streit blockiert

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) würde die Fehler der Vergangenheit gerne schnell ausbügeln. Seit drei Jahren hätte es fixfertige Pläne für ein neues Messnetz in der Schublade. Sie sehen moderne Messgeräte an fünfzehn neuen Standorten vor, jetzt nicht mehr an der Landesgrenze, sondern in der Umgebung der fünf Atomanlagen. Selbst die Kosten sind im Rahmen. Sie sind auf 5,2 Millionen Franken veranschlagt.

Das neue Netz – im Ernstfall ein für Tausende Menschen überlebenswichtiges Alarmierungssystem – könnte längst gebaut sein. Doch ein absurder Streit zwischen den AKW-Betreibern und dem Bund um die Finanzierung der Messsonden hat die dringende Erneuerung des Messnetzes verzögert. Der Bund findet, die AKW-Betreiber müssten den Grossteil der Kosten übernehmen. Diese weigern sich. Bis heute wurde deshalb keine Sonde ersetzt.

Nun sorgt das Bundesverwaltungsgericht mit einem von beiden Streitparteien als grotesk empfundenen Verhalten für eine weitere Verzögerung. Die Richter brauchten fast zwei Jahre, um herauszufinden, dass sie auf die Beschwerde der AKW-Betreiber gegen die Kostenübernahmepflicht gar nicht eintreten. Der Rechtsstreit liegt seit dem 14. Januar 2014 auf dem Tisch des Gerichts. Den Nichteintretensentscheid haben die Richter erst jetzt gefällt. Während dieser Zeit blieb das Projekt blockiert. Die Parteien gingen davon aus, dass man nach einem Urteil, das so viel Zeit in Anspruch nimmt, mindestens einen Schritt weiter ist.

Die Betreiber der fünf Schweizer AKW hatten die Beschwerde gegen die Kostenübernahme 2013 gemeinsam eingereicht. Die BKW als Betreiberin des AKW Mühleberg spart nicht mit Kritik an den Richtern. BKW-Sprecher Gilles Seuret hält gegenüber dieser Zeitung fest: «Das Bundesverwaltungsgericht hat während fast zweier Jahre den Schriftenwechsel zu den materiellen Rechtsfragen durchgeführt und wäre in unseren Augen damit in der Lage gewesen, einen inhaltlichen Entscheid zu treffen. In unseren Augen hätte der Nichteintretensentscheid wenn schon zu Beginn getroffen werden müssen.» Man sei über das Urteil überrascht.

Weitere Verzögerung

Auch die Behörden sind nicht erfreut. Sie sehen sich gewissermassen zurück an den Start versetzt. Sybille Estier, Sektionsleiterin Umweltradioaktivität beim BAG, folgert ebenfalls ernüchtert, was ein Nichteintretensentscheid nach so langer Wartefrist heisst: Man wisse zwar noch nicht, was das Urteil für das Projekt genau bedeute. «Wir müssen es nun zuerst juristisch analysieren.» Klar sei aber, dass «das Urteil die Frage nicht beantwortet, wer das Netz bezahlen muss». Das BAG geht deshalb davon aus, dass es nun zu weiteren erheblichen Verzögerungen kommt.

Ein weiteres Jahr

An drei Standorten will nun das BAG zwar die Messsonden trotz ungeklärter Rechtslage einrichten, weil es dort ein funktionierendes Warnsystem besonders dringend braucht. An den übrigen Standorten bleibt das Projekt sistiert. Man rechne damit, dass sich der Bau der zwölf anderen Messsonden wahrscheinlich um mindestens ein weiteres Jahr verzögern wird, so die BAG-Sektionsleiterin Umweltradioaktivität.

Diese Zeitung weiss, dass man amtsintern das Verhalten des Bundesverwaltungsgerichts nicht versteht und heftigst kritisiert. Öffentlich will sich das Amt dazu aber nicht äussern. Es stehe dem Amt nicht zu, ein Gericht öffentlich zu kritisieren, hiess es. Der Grund, weshalb das Gericht auf den Rechtsstreit nicht eintreten will: Die von den AKW-Betreibern angefochtenen Verfügungen des BAG zur Übernahme der Kosten für das neue Messnetz seien zu wenig konkret.

Richter schweigen

Das Gericht wollte gestern zur Kritik keine Stellung nehmen. Es liess offen, weshalb es zwei Jahre brauchte, um herauszufinden, dass es auf die Beschwerde nicht eintreten kann. Gerichtssprecher Rocco Maglio teilte bloss mit: «Das Wesentliche ergeht aus den jeweiligen Urteilen, die nicht weiter kommentiert werden.»

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