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Wie der Bundesrat Millionen von unten nach oben umverteilt

Die Regierung will der Wirtschaft mit 2 Milliarden Franken helfen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren Arbeitslose, Invalide, ÖV-Benutzer und das Bundespersonal zur Kasse gebeten.

Die 5. IV-Sanierung soll pro Jahr über 320 Millionen Franken Einsparungen bringen. Mit der 6. Revision hat man die Renten von rund 17'000 Schmerzpatienten gestrichen. Im Bild: Plakat der IV-Kampagne, Luzern, 5. November 2009.
Die 5. IV-Sanierung soll pro Jahr über 320 Millionen Franken Einsparungen bringen. Mit der 6. Revision hat man die Renten von rund 17'000 Schmerzpatienten gestrichen. Im Bild: Plakat der IV-Kampagne, Luzern, 5. November 2009.
Keystone
Die Leistungen der ALV wurden in den letzten Jahren rigoros verschlechtert. Die letzte ALV-Revision 2010 brachte Kürzungen von rund 622 Millionen Franken. Im Bild: Arbeitsloser im RAV in Rapperswil-Jona SG, 6. Februar 2009.
Die Leistungen der ALV wurden in den letzten Jahren rigoros verschlechtert. Die letzte ALV-Revision 2010 brachte Kürzungen von rund 622 Millionen Franken. Im Bild: Arbeitsloser im RAV in Rapperswil-Jona SG, 6. Februar 2009.
Keystone
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 wurde der Abbau von 800 Stellen beim Bund beschlossen. Das Verteidigungsdepartement musste sogar 2500 Stellen streichen. 2004 musste sich das Personal substanziell an der Sanierung des Haushalts beteiligen. Im Bild: Bundespersonal demonstriert vor Beginn der Session vor dem Bundeshaus in Bern, 3. Dezember 2003.
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 wurde der Abbau von 800 Stellen beim Bund beschlossen. Das Verteidigungsdepartement musste sogar 2500 Stellen streichen. 2004 musste sich das Personal substanziell an der Sanierung des Haushalts beteiligen. Im Bild: Bundespersonal demonstriert vor Beginn der Session vor dem Bundeshaus in Bern, 3. Dezember 2003.
Keystone
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Das 2-Milliarden-Paket von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stösst zwar auf grossen Widerstand, doch am Montag verteidigte der Bundesrat bei einem Anlass des Basler Gewerbeverbandes tapfer seinen Massnahmenplan gegen den starken Franken. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt brachte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die ganze Übung auf den Punkt: Es sei nicht eine Staatsaufgabe, Unternehmen für entgangene Gewinne zu entschädigen, sagte er.

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