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Wie der Bundesrat künftig Streit mit der EU schlichten will

Die Gestaltung der Beziehungen zur EU soll nicht dem Zufall überlassen werden. Didier Burkhalter schlägt unter anderem vor, eine unabhängige Behörde zur Überwachung der bilateralen Abkommen zu schaffen.

Will den Handlungsspielraum der Schweiz wahren: Didier Burkhalter bei der Pressekonferenz zur Europapolitik.
Will den Handlungsspielraum der Schweiz wahren: Didier Burkhalter bei der Pressekonferenz zur Europapolitik.

Der Bundesrat hat am Mittwoch festgelegt, wie er die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU künftig ausgestalten möchte. Über die Anwendung der bilateralen Verträge soll eine nationale Behörde wachen.

Ziel sei es, die Beziehungen zur EU zu «vertiefen», sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwochabend vor den Medien in Bern. Dabei wolle der Bundesrat den politischen Handlungsspielraum der Schweiz wahren.

Keine supranationale Behörde

Mit der Frage, wie die Beziehungen weiterentwickelt werden könnten, befasst sich der Bundesrat seit geraumer Zeit. Am Mittwoch hat er nun an einer Klausursitzung Grundsätze festgelegt, welche die Grundlage für seine Lösungsvorschläge bilden sollen.

Umstritten ist insbesondere, wer die Anwendung der bilateralen Abkommen überwacht. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass eine unabhängige, nationale Behörde dafür zuständig sein soll. Würde diese feststellen, dass ein Vertrag verletzt wird, könnte sie ein gerichtliches Verfahren einleiten. Dasselbe könnte auf Seiten der EU geschehen.

Auf die Frage, wie die Chancen stünden, dass die EU eine solche Lösung akzeptieren würde, verwies Burkhalter auf Äusserungen des EU-Ministerrats. Dieser habe eine unabhängige Behörde verlangt, nicht aber eine supranationale. Die vorgeschlagene Behörde wäre unabhängig von Bundesrat und Parlament. «Nun werden wir sehen», sagte Burkhalter.

Bei Differenzen Vergeltungsmassnahmen

Bei der Auslegung soll die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes berücksichtigt werden. Die obersten Gerichte in der Schweiz und in der EU sollen in einen institutionalisierten Dialog treten.

Sind sich die Schweiz und die EU nicht einig, wie ein Abkommen ausgelegt werden soll, könnten sie jeweils «Ausgleichsmassnahmen» ergreifen - also den Partner bestrafen. Wären die Schweiz oder die EU der Auffassung, die Massnahmen seien unverhältnismässig, könnten sie diese in einem Schiedsverfahren überprüfen lassen.

Jede Seite würde einen Vertreter ernennen, und die beiden Vertreter würden sich auf einen Richter einigen. Ein solches Schiedsgericht könnte aber ausschliesslich über die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen urteilen.

Schiedsgericht soll Massnahmen beurteilen

Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und der EU würden zunächst im Gemischten Ausschuss besprochen. Käme dieser innert einer bestimmten Frist zu keiner Einigung, könnte die benachteiligte Partei wiederum Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Ein Schiedsgericht könnte dann den Umfang, die Dauer und die Verhältnismässigkeit der Massnahmen überprüfen.

Als Beispiel für eine mögliche Unstimmigkeit mit Vergeltungsmassnahmen nannte der Chef des Integrationsbüros, Henri Gétaz, den biometrischen Pass: Hätte die Schweizer Bevölkerung diesen abgelehnt, hätte die EU etwa von Schweizer Bürgern bei der Einreise in EU-Staaten zusätzliche Dokumente verlangen können.

Keine automatische Rechtsübernahme

Keine neuen Vorschläge macht der Bundesrat zur Rechtsentwicklung. Er bekräftigte am Mittwoch die Grundsätze, die er bereits 2009 festgelegt hatte. Die automatische Übernahme von EU-Recht kommt demnach nicht in Frage. Es soll aber einen «Weiterentwicklungsmechanismus» unter Beachtung der Schweizer Rechtsordnung geben.

Die Schweiz könnte sich im Sinne eines Mitsprachrechts an der Weiterentwicklung des EU-Rechts beteiligen. Vertragsanpassungen würden ausschliesslich in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Übernimmt die Schweiz eine Weiterentwicklung eines relevanten Acquis nicht, kann die EU wiederum Ausgleichsmassnahmen ergreifen.

Stromabkommen als Feuerprobe

Die Grundsätze sollen die Grundlage für eine Lösung im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das Stromabkommen bilden. Dieses könnte dann für künftige Abkommen, die den Marktzugang betreffen, als Modell dienen, wie der Bundesrat bereits früher angekündigt hatte.

Zuerst will der Bundesrat aber nun die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, die Kantone sowie die Sozialpartner konsultieren. Im Juni will er sich dann festlegen und die EU über die Vorschläge der Schweiz informieren.

Die EU hat bisher stets eine «dynamische Anpassung» der massgeblichen bilateralen Abkommen an das EU-Recht gefordert. Zudem pocht sie auf eine einheitlichere Anwendung der Abkommen sowie die Schaffung eines unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus.

SDA/fko

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