Wie der Bund Terror abwehrt

Der Nachrichtendienst und die Bundespolizei wollen den Kampf gegen den Terror verstärken. Am Dienstag erklärten die Behörden, wie sie Verdächtige besser überwachen und Radikalisierung ­verhindern wollen.

Spricht nach wie vor von erhöhter Terrorgefahr: Nachrichtendienstchef Markus Seiler.

Spricht nach wie vor von erhöhter Terrorgefahr: Nachrichtendienstchef Markus Seiler.

(Bild: Keystone)

In der Schweiz sei die Gefahr der terroristischen Bedrohung nach wie vor erhöht, sagte der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, Markus Seiler, bei der Präsentation des dritten Berichts der Taskforce Tetra am Dienstag. Die Versuchung sei deshalb gross, zu reinen Sicherheitsmassnahmen zu greifen, sagte Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol).

Das Problem: Im Moment, wo jemand so radikalisiert sei, dass er auf dem Radar von Nachrichtendienst und später der Polizei stehe, sei es zu spät, sagte sie weiter. «Dann steht das Haus schon in Flammen.»

Blaise Péquignot, Generalsekretär der Konferenz der für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Kantonsbehörden der lateinischen Schweiz, wies auf die Bedeutung der Sensibilisierung des Personals im Strafvollzug hin. «Die Schweizer Gefängnisse sind aber weit davon entfernt, Radikalisierungszen­tren zu sein, wie dies teilweise im Ausland der Fall ist», sagte er.

Lücken ausfüllen

Das Fedpol schnürt ein Paket von Massnahmen ausserhalb der Strafuntersuchung: Dazu zählen die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen auf dem Polizeiposten, der Entzug von Ausweisen oder auch die Möglichkeit, Verdächtige verdeckt im Schengener Informationssystem zu registrieren.

«Es bestehen aber auch Lücken und Schwächen», sagte della Valle weiter. Diese sollen nun geschlossen werden. Konkret nannte sie die fehlende Möglichkeit für die Polizei, auch ausserhalb von Strafverfahren Zwangsmassnahmen zu verhängen.

Eine weitere Lücke bestehe bei der Terrorfinanzierung. Wenn eine Anfrage einer ausländischen Geldwäschereimeldestelle beispielsweise zu einem verdächtigen Konto bei einer Schweizer Bank vorliege, so dürfte diese nur beantwortet werden, wenn das betroffene Geldinstitut bereits eine Meldung an die schweizerische Meldestelle erstattet habe. Dies betreffe heute 60 Prozent aller Anfragen, sagte sie.

Auch die Befristung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen soll aufgehoben werden, das noch bis Ende 2018 gilt.

Verschärfung des Strafmasses

Bundesanwalt Michael Lauber verwies auf die gesetzliche Verpflichtung der Banken, verdächtige Konten zu melden. Ein Diskussionsthema bei der Revision von Artikel 260 des Strafgesetzbuches, welcher die Unterstützung krimineller Organisationen unter Strafe stellt, werden auch die Mindeststrafen sein.

Die Bundesanwaltschaft habe diesbezüglich eine klare Vorstellung. Die heutige Maximalstrafe von fünf Jahren sei zu tief angesetzt. Als mögliche Verschärfung nannte Lauber die Möglichkeit, das Strafmass nach oben offen zu lassen oder allenfalls für Führungsleute Mindeststrafen vorzusehen.

Fast 500 Auffällige

Um Personen zu erkennen, die sich radikalisieren, beobachtet der Nachrichtendienst heute die Kommunikation in sozialen Medien. 2016 hat der Nachrichtendienst des Bundes 497 auffällige Internetnutzer identifiziert, die in der Schweiz Propagandamaterial zur Verherrlichung der jihadistischen Ideologie verbreiteten. 2014 seien es noch knapp 300 gewesen, sagte Seiler.

Derzeit führt die Bundesanwaltschaft rund 60 Strafverfahren gegen Personen, die sich Organisationen wie dem Islamischen Staat angeschlossen oder entsprechende Schritte unternommen haben. Der Nachrichtendienst hat bisher insgesamt 83 Jihad-Reisende aus der Schweiz gezählt, davon 30 Personen mit Schweizer Pass.

sda

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