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Wie aus dem Vaterschafts- ein «Lügen-Referendum» wurde

In Bern, Neuenburg, in der Waadt und im Wallis wurden offenbar mit unlauteren Methoden Unterschriften für Referenden gesammelt.

Claudia Blumer
Das überparteiliche Komitee «Lohnabzüge Nein» reicht am Donnerstag, 23. Januar 2020, die Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Foto: Screenshot RTS
Das überparteiliche Komitee «Lohnabzüge Nein» reicht am Donnerstag, 23. Januar 2020, die Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Foto: Screenshot RTS

Es ist verboten, Unterschriften zu fälschen. Auch, jemanden zu bestechen oder zu nötigen, damit er unterschreibt. Hingegen ist es erlaubt, mit täuschenden Angaben Unterschriften zu sammeln. Beispielsweise zu sagen: «Ich sammle für den Vaterschaftsurlaub», obwohl das Gegenteil der Fall ist. Das ist die Erkenntnis dieser Woche, nachdem das Westschweizer Fernsehen RTS am Montag aufgezeigt hat, wie Unterschriften für Referenden offenbar unter falschen Angaben gesammelt werden.

Beim Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub hätten Sammler in Lausanne gegenüber Passanten gesagt, sie sammelten «für» den Vaterschaftsurlaub. Beim Referendum gegen den Homosexuellenschutz im Strafrecht gab es offenbar Sammler, die den Passanten weismachten, es gehe darum, den Schutz für Homosexuelle zu verbessern. Beim Vaterschaftsreferendum basieren die Vorwürfe auf Inkognito-Recherchen von RTS-Journalisten. Wo es um das Referendum gegen die Strafnorm-Erweiterung ging, hat der zuständige Nationalrat Mathias Reynard (SP) die Unterschriftensammler gar selbst in flagranti erwischt und die Szene gefilmt.

Man hört Reynard in dem Beitrag sagen: «Das Gegenteil ist der Fall, Sie sammeln hier Unterschriften gegen den Schutz der Homosexuellen!» Dann fragt der Unterschriftensammler: «Wer sind Sie?» Und Reynard: «Ich bin Nationalrat, ich habe dieses Gesetz gemacht.» Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Sammler politisch motiviert gelogen habe, sagte Mathias Reynard gegenüber RTS. Er sei schlicht bezahlt und instruiert worden.

Auch in Bern und Neuenburg wird über ähnliche Vorfälle berichtet. Der Chef des Vereins Incop, der schon für mehrere Volksbegehren Unterschriften gesammelt hat, wehrt sich im RTS-Beitrag gegen die Vorwürfe. Man wolle die Demokratie unterstützen, nicht behindern, sagte er. Die Verantwortlichen des Referendums gegen den Vaterschaftsurlaub weisen die Vorwürfe von sich. Sie wollen auch nicht sagen, ob Incop für ihr Referendum gesammelt hat. Ein TV-Interview von RTS mit SVP-Politikerin Susanne Brunner endete im Eklat. Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin, will über den Inhalt der Vorlage diskutieren, nicht über die Vorwürfe, die im Communiqué als «von linker Seite vorgetragene Verunglimpfungen» bezeichnet werden, die zeigten, dass «die Linken Angst vor dem Abstimmungskampf» hätten.

Derweil sprechen die Promotoren des Vaterschaftsurlaubs von einem «Lügen-Referendum»: Das Referendum sei «aufgrund von Lügen zustande gekommen», sagte Gewerkschafter und Ex-SP-Nationalrat Adrian Wüthrich im «10 vor 10» vom Mittwochabend, und er forderte das Komitee auf, das Referendum zurückzuziehen, weil es auf unlauteren Methoden basiere. Wüthrich hat mit einer Volksinitative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub indirekt den Gegenvorschlag von zwei Wochen erwirkt, der nun mit dem Referendum zur Abstimmung kommt.

Betrügerisches Einholen von Unterschriften bestrafen

Es stellt sich unabhängig vom Vaterschaftsurlaubsreferendum die Frage, wie mit dem Problem der potenziell unlauteren Unterschriftensammlung umzugehen ist. Mehrmals haben eidgenössische Politiker schon gefordert, das gewerbsmässige Sammeln von Unterschriften zu verbieten. Das würde jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen, wenn etwa Festangestellte von Parteien und Verbänden während ihrer Arbeitszeit Unterschriften sammeln.

Einfacher wäre eine Erweiterung der Straftatbestände, die offenbar veraltet oder unvollständig sind. Jedenfalls sind falsche Angaben während des Unterschriftensammelns nicht verboten. Es wird allein auf die Mündigkeit der Bürger abgestellt, wobei das Ziel der Sammlung auf dem Unterschriftenbogen vermerkt sein muss.

Bisher hat der Bundesrat es abgelehnt, die Bestimmungen zu verschärfen, wie seine Antworten auf mehrere Vorstösse gezeigt haben, unter anderem von Mathias Reynhard und Cédric Wermuth, beide SP. Nun hat der Neuenburger SP-Nationalrat Baptiste Hurni im Dezember einen weiteren Vorstoss eingereicht. Betrügerisches Einholen von Unterschriften für Referenden oder Initiativen «durch Irreführung der Stimmberechtigten» solle genauso bestraft werden wie Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile. Die Antwort des Bundesrats zu dieser Forderung steht noch aus.

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