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Wie andere Länder in Europa die Handykontrollen handhaben

In Deutschland dürfen die Behörden seit 2017 Handys von Asylsuchenden untersuchen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wollte wissen, welche Erfahrungen das deutsche Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) damit gemacht hat. In seiner Antwort, die dieser Zeitung vorliegt, bilanziert das Bamf, dass die Auswertung mobiler Datenträger «hilfreiche Unterstützungen bieten kann». Seit September 2017 wurden 3890 Datenträger abschliessend analysiert. Dabei konnte das Bamf in 1494 Fällen (38 Prozent) «Erkenntnisse» gewinnen, die für das weitere Asylverfahren wichtig sind.

In der Mehrheit der Fälle bedeutet dies, dass die Behörden die Angaben der Gesuchsteller verifizieren konnten. Das zeigt eine Antwort der deutschen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage vom letzten Jahr: In nur zwei Prozent der Fälle hätten die Auswertungen widersprüchliche Informationen ergeben. Die Regierung relativiert indes die Aussagekraft der Kontrollen: Es lasse sich statistisch nicht ermitteln, in welchem Umfang die Auswertung von Datenträgern bislang «massgeblich dazu beigetragen hat», Angaben der Asylsuchenden zu widerlegen oder zu bestätigen.

Auch andere Länder lassen Handydaten auswerten, etwa Dänemark, Finnland und Irland, allerdings variieren die gesetzlichen Grundlagen dafür. In Belgien etwa dürfen die Behörden die Daten nur mit Zustimmung des Asylsuchenden analysieren. Unterschiede gibt es auch bei der Regelung, welche Behörde die Daten wann entnehmen darf, wofür sie die Informationen nutzen und wie lange sie diese aufbewahren darf – Fragen, die nun auch das Parlament in der Schweiz klären muss. (sth/rbi)

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